Minister Rupprechter brüskiert das Parlament

Beschluss des Programms für Ländliche Entwicklung ohne zugesagte Konsultation des Landwirtschaftsausschusses

Die Grünen sehen das Parlament durch den Landwirtschaftsminister brüskiert. Heute um 11 Uhr hat das Ministerium zu einer Pressekonferenz geladen, um eine Detailpräsentation des "kürzlich verabschiedeten Programms für Ländliche Entwicklung 20114-2020" zu halten. "Die Abgeordneten sollen erst im Anschluss in einer inoffiziellen Sitzung um 12:30 Uhr informiert werden. Das ist eine Brüskierung des Parlamentes und ein Wortbruch des Ministers. Denn im vergangenen Landwirtschaftsausschuss wurde uns vom Minister zugesagt, dass am 3. April im Ausschuss über das Programm diskutiert wird. Zwei Anträge der Grünen dazu wurden aus diesem Grund vertagt. Das Vorgehen des Ministers ist ein Affront und vollkommen inakzeptabel. Ich dachte, Minister Rupprechter hätte Handschlagqualität, da habe ich mich wohl geirrt", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Bereits 2008 hatten die Grünen einen Antrag zur Ländlichen Entwicklung im Parlament eingebracht. Dieser wurde von der Regierungsmehrheit vertagt. Zwei weitere umfassende Anträge der Grünen wurden in dieser Legislaturperiode gestellt, auch diese wurden im Landwirtschaftsausschuss nicht diskutiert, sondern vertagt. "Die Regierungskoalition hat bisher keinen einzigen Vorschlag dem Parlament vorgelegt. Ankündigungen zu einem Allparteien-Konsens kommen zu wollen, blieben taten- und damit folgenlos. Jetzt das verabschiedete Programm im Nachhinein und nur informell diskutieren zu wollen, ist nachgerade eine Frotzelei der Ausschussmitglieder", sagt Pirklhuber.

Nach Aussage der Grünen herrschte im Ausschuss Einigkeit, dass am 3. April eine umfassende Diskussion zu diesem wichtigen Programm Ländliche Entwicklung stattfinden wird. Lediglich Abgeordneter Schultes sprach sich in einer Wortmeldung dagegen aus. "Offenkundig hat der Bauernbund im Ministerium das sagen. Wenn ich Minister Rupprechter wieder glauben schenken soll, dann muss er sich von diesem Gängelband lösen und wieder zur Handschlagqualität zurückfinden müssen. Ich fordere, dass das Ministerium dem Parlament unverzüglich alle Unterlagen zum Programm für Ländliche Entwicklung offenlegt und das wir dieses, bevor es auf EU-Ebene eingereicht wird, im Ausschuss diskutieren und als Parlamentarier auch beeinflussen können", meint Pirklhuber.