Grüne: TTIP stoppen - Umwelt- und Lebensmittelstandards schützen

Brunner/Pirklhuber: EU/USA-Handelsabkommen bedroht "Feinkostladen Österreich"

"Gentech-Pflanzen, Klonfleisch, Chlorhuhn und Hormonmilch landen in den USA auf den Tellern der KonsumentInnen. In Europa konnten wir das bisher verhindern. Hinter verschlossenen Türen, mit der Unterstützung von Wirtschaftsminister Mittelehner, verhandelt die EU derzeit ein Abkommen mit den USA, das die Standards angleichen soll. Dieser Anschlag auf unsere Lebensmittelsicherheit muss verhindert werden", meint Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Dieses Abkommen bedroht auch unsere Umweltpolitik. Es könnte beispielsweise dazu führen, dass Österreich von Konzernen wegen höherer Umweltauflagen verklagt wird und wir dann von sogenannten Schiedsgerichten zu Strafzahlungen verurteilt werden. In den supranationalen Schiedsgerichten sitzen drei JuristInnen und entscheiden über Strafzahlungen in unbegrenzter Höhe. Hier werden sicher nicht die Interessen der KonsumentInnen vertreten, sondern die der Konzerne und das mit einer Paralleljustiz, die unsere Gerichte aushebelt. Wir müssen dieses Abkommen stoppen", sagt Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der Grünen.

Bei dem Freihandelsabkommen geht es im Wesentlichen nicht um den Abbau von Zöllen, da es diese zwischen den USA und der EU kaum noch gibt, es geht vielmehr um den Abbau von so genannten ,nicht-tarifären Handelshemmnissen. Das sind beispielsweise gesetzliche Vorschriften zum Gesundheitsschutz, zur Produktsicherheit oder zum Umweltschutz. Von der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse erwarten sich die USA einen einfacheren Zugang zu den europäischen Märkten für US-Unternehmen, sie hoffen auf massive Exportzuwächse nach Europa bei Getreide, Sojabohnen, Saatgut, Hühnchen, sowie Rind- und Schweinefleisch.

"Es ist bezeichnend, dass unsere Regierung im Wesentlichen zu diesem Abkommen schweigt oder beschwichtigende Worte findet. Wir fordern, dass die Bundesregierung klare ablehnende Worte zu einem Abkommen findet, das unsere Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards bedroht. Minister Mitterlehner muss die Karten endlich auf den Tisch legen und die konkreten Verhandlungstexte mit dem Parlament diskutieren. Dann werden wir ja sehen, wer sich im Parlament noch für dieses Abkommen ausspricht", erklären Brunner und Pirklhuber unisono.