Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 209. Sitzung am 14.6.2013

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen Redezeit: 12:31 - 12:37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kunasek hat verschwiegen, sollte man ergänzen, dass seine Fraktion im Ausschuss auch der Kenntnisnahme zugestimmt hat, das war näm­lich einstimmig im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss. Das zum Thema Popu­lismus vonseiten der FPÖ. (Abg. Auer: Oho!)

Jetzt möchte ich aber anschließen an die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach sehr, sehr berechtigt hervorgestrichen haben, dass sich die Arbeitsweise des Ausschusses eindeutig verbessert hat, dass die Bilanz des Ausschusses Petitionen und Bürgerinitiativen im österreichischen Parlament bezeugt: Wir haben etwas weitergebracht! Also die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam, und zwar war das durchaus nicht immer einfach, das muss man klar sehen, auch innerhalb der Fraktionen nicht einfach durchzusetzen, dass dort ein anderes Prinzip herrscht, nämlich das Prinzip, den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet zu sein und deren Anliegen und nicht das Sachargument in den Vordergrund zu stellen, also die Frage, ob ich jetzt für dieses Anliegen oder dagegen bin, sondern die Frage, wie ein Bürgeranliegen ordentlich und ausführlich im österreichischen Parlament behandelt wird.

Das war unsere Maxime, und der haben wir uns immer besser und immer mehr angenähert, und das ist auch der Grund, warum wir und auch ich persönlich diesem Bericht heute zustimmen, weil nämlich wesentliche Anliegen auch aus meiner Sicht den richtigen Weg gefunden haben.

Ich möchte dafür Beispiele anführen, klarerweise die Petition zu den Maisbeizmitteln, zu den Neonicotinoiden. Wir haben in dem Fall einstimmig eine Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss beschlossen. Oder auch die Bürgerinitiative für die Ge­währung - das ist ein bisschen ein komplizierter Text -, für die allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung; so lautet der Titel dieser Bürgerinitiative konkret. Bekannter ist sie sozusagen unter dem Kurzbezeichnung Heini Staudinger und GEA, also die Waldviertler Bürgerinitiative, die sich dafür einsetzt, dass die Kunden und Konsu­mentInnen aktiv teilnehmen können an der Entwicklung von Betrieben und nach­haltigen Entwicklungen in der Wirtschaft.

Diese Bürgerinitiative möchte ich besonders hervorstreichen, weil damit im Zusam­menhang eines sichtbar geworden ist: Bürgerinnen und Bürger sind sogar fähig und bereit, in ihren Stellungnahmen Gesetzesvorschläge einzubringen. Zu dieser Bürger­initiative gibt es nämlich auch einen konkreten Gesetzesvorschlag der BürgerInnen, und wir haben das zu Recht dem Finanzausschuss zugewiesen. Also ich finde, das ist eine sehr, sehr solide, saubere Vorgangsweise, und freue mich, dass wir das gemeinsam tragen konnten.

Beim Thema Agrotreibstoffe muss ich Frau Kollegin Höllerer widersprechen. Sie hat gesagt, ich hätte im Ausschuss gemeint, es bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Ich meinte im Ausschuss damit, dass derzeit die Europäische Union am Arbeiten ist, und das heißt aber noch lange nicht, dass wir nichts tun müssen und nichts tun können. Ich war daher ja auch gegen eine Zurkenntnisnahme, sondern für die Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss, um dort mit dem Kollegen Auer und anderen die Möglichkeiten in Österreich zu diskutieren. Leider hat das keine Mehrheit gefunden.

Summa summarum können wir sagen, dass die Aufmerksamkeit für BürgerInnen­anliegen und die Möglichkeiten im Parlament, diese zu diskutieren, enorm zugenom­men haben.

Kollege Jury, diese Petition habe ja ich gemeinsam mit Kollegin Bayr von der SPÖ eingebracht. Das nur zur Information! Es war ja unser Anliegen, gemeinsam mit NGOs von Global 2000 bis zu den grünen Bäuerinnen und Bauern das Ziel, dass wir die Beimengung von Agrosprit zum normalen Treibstoff reduzieren, dass wir keine Ausweitung wollen, wie das der Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich wollte, der dann ja nur in die Knie gegangen ist, weil die Kommission einen Stopp verordnet hat, nicht wahr. Gott sei Dank, sage ich.

Diese Initiative ist ein offenes Thema. Wir werden das in der nächsten GP in der einen oder anderen Weise sicher weiter verhandeln und diskutieren müssen, und die euro­päischen Entscheidungen stehen noch aus.

Abschließend: Bürgerinnen und Bürger kennen das Instrument jetzt. Auch ein Dank an die Vorsitzende, Kollegin Haubner. Sie hat wirklich auch alle Instrumente und Mög­lichkeiten genutzt: das Gespräch mit der Präsidentin, die Möglichkeit, sich auch im europäischen internationalen Kontext auszutauschen. Das war sehr, sehr wertvoll. Das hat uns teilweise auch die Augen geöffnet zum Beispiel für die wirklich enorme Ressourcenfülle, die im Deutschen Bundestag vorhanden ist, was die Betreuung des Petitionen- und Bürgerinitiativenausschusses im Deutschen Bundestag betrifft. Davon können wir nur träumen.

Die Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft ist auch ein Thema. Ein Teil der BürgerInnenanliegen sind natürlich dort verortet, und das ist auch gut so. Ich finde die Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft also weiterhin notwendig.

In diesem Sinne haben wir am Ende der GP noch einmal einen guten Sammelbericht vorgelegt und den Großteil auch gemeinsam beschlossen.

Ein Dank an die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle, die mit ihrem Engagement wirklich auch Bewegung, Dynamik ins Parlament bringen. Ich glaube, dass wir weiter­arbeiten müssen. Kollegin Haubner und ich und auch Scheibner und Musiol haben einen Antrag eingebracht, der noch nicht ganz akkordiert ist zwischen den Parteien, aber im Geschäftsordnungsausschuss auch noch eine Stärkung bringen soll, nämlich die Online-Einbringung von Bürgerinitiativen ermöglichen soll.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass auch Resolutionen an die Bundesregierung, an den Nationalrat, die in Gemeinderäten beschlossen werden, in Zukunft automatisch und effizient im Parlament behandelt werden. Es macht keinen Sinn, wenn wir in Gemeinderäten parteiübergreifende Entschließungen haben, die dann hier im Parla­ment ignoriert werden. Das kann es doch nicht sein! Auch im Interesse der eigenen Kolleginnen und Kollegen draußen vor Ort, in den Gemeinden, ist das also ein wich­tiges Anliegen, das wir gemeinsam vorantreiben könnten.

Es gibt also etwas zu tun. Die GP ist noch nicht ganz zu Ende. Nächste Woche haben wir den Geschäftsordnungsausschuss. Ich hoffe auf eine gemeinsame Entschließung in unserem Sinn und freue mich schon auf die Verhandlungen. - Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)