Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 206. Sitzung am 12.6.2013

Tagesordnungspunkt: Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 Redezeit: 18:42 - 18:44

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, schade, dass Sie auf die kritischen Argumente meiner Kollegin nicht eingegangen sind! Wir haben sehr wohl nach wie vor Vorbehalte. Ich möchte auch dazusagen, bei aller Wertschätzung und Notwendigkeit von Patentrecht gibt es Bereiche, wo Patente kontraproduktiv sind. Das ist gerade dort der Fall, wo es um Patente auf lebende Organismen, auf Tiere oder Pflanzen geht.

Ich möchte jetzt diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, da es unter anderem auch um das Sortenschutzgesetz geht, hier einen Entschließungsantrag einzubringen, der sich auf die EU-Saatgutverordnung bezieht, dass diese nämlich die Vielfalt auch in Zukunft gewähren muss. Dazu gibt es Initiativen von meiner Seite, die bisher von ÖVP und SPÖ nicht unterstützt wurden, und es ist dies eine Möglichkeit für die Regierungsfraktionen, sich hier einen Ruck zu geben.

Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:

„Der Nationalrat wolle beschließen,

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die neue EU-Saatgutverordnung den Fortbestand lokaler, alter und seltener Sorten von Obst, Gemüse und Getreide nicht gefährdet.

Im Besonderen ist sicherzustellen,

dass die Verordnung keine verpflichtende Sortenzulassung und Zertifizierung für samen­festes Saat- und Pflanzgut vorschreibt, für das niemand exklusive Eigentums­rechte geltend macht,

dass der Austausch von Saat- und Pflanzgut, auf dem keine exklusiven Eigentums­rechte liegen, zwischen Bäuerinnen und Bauern nicht durch die Verordnung ein­geschränkt wird,

dass kleinste und kleine Unternehmen nur Grundanforderungen bezüglich der Etikettie­rung erfüllen müssen, insofern sie nicht mit gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut arbeiten und handeln." (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist sehr präzise. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein wichtiger und guter Antrag!) Danke. - Er beschreibt nämlich ganz explizit jene Initiative, die mehr als 200 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schon unterschrieben und in einem offenen Brief an mehrere Kommissare gerichtet haben, unter anderen auch an den Regionalkommissar Johannes Hahn aus Öster­reich, aber natürlich auch an Janez Potocnik oder Dacian Ciolos, den Landwirtschafts­kommissar.

Unterstützten Sie diese Initiative der Bürgerinnen und Bürger, stimmen Sie für diesen Antrag! - Danke. (Beifall bei den Grünen.)