Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 206. Sitzung am 12.6.2013

Tagesordnungspunkt: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers: Entwicklungen und
Maßnahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich Redezeit 12:55 - 12:58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte - der Herr Bundeskanzler ist wahr­schein­lich gerade außer Haus oder nicht mehr hier - möchte ich aus unserer Sicht noch einmal zusammenfassen.

Es ist einfach so, dass die Hochwasserkatastrophe ein Ergebnis - leider, sage ich - eines Prozesses ist, der mit dem Begriff Klimawandel zu benennen ist, und wir haben alles zu tun, um in dieser Situation die Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind. Wir müssen da sicherlich in übergreifenden Perioden denken - das ist ein langfristiges Projekt -, und ohne die Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren, ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer und auch ohne eine vorsorgende Politik - nämlich teilweise in Ländern wie Oberösterreich, wo es gelungen ist, durch einen nachhaltigen, ökologischen Hochwasserschutz die Schäden wesentlich zu minimieren - wird es nicht gelingen, diese Probleme ernsthaft zu lösen beziehungsweise die Schäden möglichst gering zu halten.

Ich möchte eines schon noch einmal hervorstreichen: Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Vizekanzler hatte heute verstanden, worum es geht, nämlich um ökologischen Hochwasserschutz. Das bedeutet, die Flüsse zu renaturieren, meine Damen und Herren. Das bedeutet, genau das zu tun, was wir seit zehn Jahren massiv permanent fordern. Wir fordern diese ökologischen Maßnahmen im Flussbau! Wir haben es in Oberösterreich begonnen, und wir werden es in den anderen Bundes­ländern, wo wir jetzt in die Regierung kommen, weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich brauchen wir auch die ausreichenden Mittel, wir brauchen die Budgetmittel für den Hochwasserschutz; diese müssen wir auf jeden Fall aufstocken.

Und abschließend: Die roten Zonen, meine Damen und Herren, die Bauverbote, die auf Basis schlechter Raumordnungsgesetze derzeit in vielen Gebieten nicht vollzogen werden, die müssen wir unmittelbar durchsetzen. Dazu werden wir Grünen eine Initiative starten - auf Länderebene, auf Bundesebene, durch ein Paket, durch einen Staatsvertrag für den Hochwasserschutz, wo wir sicherstellen werden, dass kein einziges Bauwerk in Österreich mehr errichtet werden darf, wo es in roten Zonen ver­ortet wird, wo genau dort gebaut wird, wo die größten Schäden entstehen, zum Schaden der BürgerInnen und zum Schaden der Öffentlichkeit, die diesen Schaden letztlich mit Steuermitteln wieder reparieren muss.

Das ist die Herausforderung, und das werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)