Pirklhuber warnt: Morgen soll Gentechmais-Zulassung besiegelt werden

Grüne: BM Kurz muss im Rat Verhandlungsgeschick unter Beweisstellen und Gen-Saat aufhalten

Morgen wird allen Prognosen nach der EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten die Anbauzulassung für den Gentechmais 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer besiegeln. Bei der Vorbereitung der Ratssitzung in der vergangenen Woche hatten sich nur Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland für eine Zulassung ausgesprochen, 14 Mitgliedsstaaten waren dagegen. Die restlichen Staaten waren noch unentschlossen oder gaben an, sich enthalten zu wollen. "Da wir im Rat eine sogenannte Qualifizierte Mehrheit benötigen, um den Anbau-Antrag der Kommission abzulehnen, stehen die Chancen äußerst schlecht, den Risiko-Mais zu verhindern. Für eine Qualifizierte Mehrheit benötigt man fast 3/4 der Stimmen aller Mitgliedsstaaten", warnt Wolfgang Piklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Österreich muss jetzt alles tun, um die Situation zu drehen. Dafür habe die Bundesregierung schließlich auch einen klaren Auftrag vom Parlament. "Auf unsere Initiative hin, ist Anfang Dezember ein bindender Beschluss im EU-Unterausschuss gefasst worden. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ein Bündnis gegen die Agro-Gentechnik innerhalb der Ratsmitglieder zu initiieren, um weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Organsimen zum Anbau abzuwenden. Da scheint allerdings nicht viel passiert zu sein", meint Pirklhuber.

Im morgigen Rat für allgemeine Angelegenheiten wird Österreich durch den Außenminister vertreten. Die Grünen fordern Minister Kurz auf, alles zu tun, um eine Zulassung des Gentech-Mais abzuwenden. Dass hier auch ungewöhnliche Wege beschritten werden können, zeige das Beispiel Frankreich. Der französische Europaminister drohte dem deutschen Europaminister, die Zustimmung Frankreichs zum Freihandelsabkommen mit den USA von der Nicht-Zulassung des Gentech-Mais abhängig zu machen. "Ich erwarte mir auch von Österreich eine klare Positionierung für künftige Abstimmungen, sollte gegen den Willen der europäischen Bevölkerung, gegen Beschlüsse des EU-Parlamentes und gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dieser Gentech-Mais einfach durchgedrückt werden", erklärt Pirklhuber.

Weiters verweist Pirklhuber auf eine Protokollerklärung der Kommission zum Abstimmungsverfahren (Komitologie) aus dem Jahr 1999. Hier heißt es, dass die Kommission die mehrheitliche Meinung der Mitgliedsstaaten berücksichtigen werde. "Es kann doch nicht sein, dass die Kommission das einfach unter den Teppich kehrt, Minister Kurz muss hier klare Worte finden, dann hat er in dieser Causa unsere volle Unterstützung", sagt Pirklhuber.