Pirklhuber zu GEN-Mais 1507: Österreichisches Parlament verpflichtet Bundesregierung in Sachen Gen-Mais

Grüne: EU-Kommission darf Pioneer Gen-Mais 1507 nicht zulassen!

"Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments an die EU-Kommission und die Regierungschefs, das Zulassungsverfahren der Genmais-Sorte 1507 der Firma Pioneer zu stoppen, ist ein richtiger Schritt und zeigt, dass die Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen auf Seiten der KonsumentInnen und der Bäuerinnen und Bauern steht", freut sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Pirklhuber erinnert daran, dass auch das österreichische Parlament am 4. Dezember 2013 im EU-Unterausschuss auf Initiative der Grünen die österreichische Bundesregierung aufgefordert hat "ein Bündnis gegen die Agro-Gentechnik innerhalb der Ratsmitglieder zu initiieren, um weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen zum Anbau abzuwenden".

"Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die zuständigen Akteure, insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann und auch Gesundheitsminister Alois Stöger sowie Umweltminister Andrä Rupprechter die Karten auf den Tisch legen: Was wurde bisher konkret und auf welcher Ebene unternommen, um die anderen Ratsmitglieder von den Gefahren der Genmais-Sorte 1507 zu überzeugen und welche Zusagen gibt es aus anderen Mitgliedsstaaten um aktiv eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung im Rat zustande zu bringen?", fragt Pirklhuber.

Weiters heißt es im Antrag "die zuständigen Minister sind darüber hinaus aufgefordert, das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten in der Frage des gentechnikfreien Anbaus, auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse des österreichischen Nationalrates und des EP, dringlich voranzutreiben".

"Ich bin schon neugierig zu erfahren, was hier die Mitglieder der Bundesregierung unternommen haben, aber leider gibt es ja noch nicht einmal einen Landwirtschafts-Ausschusstermin, obwohl wir im Dezember bereits dringlich diesen gefordert haben", sagt Pirklhuber abschließend.