Pirklhuber warnt: Freihandelsabkommen bringt Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gentechnik

Grüne: Handelsabkommen zwischen EU und USA nutz Konzernen und nicht den Bürgern

Heute beginnt die dritte Verhandlungsrunde zwischen EU-Vertreter und der US-Regierung über die transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP). "Bei diesen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stehen die Interessen der Konzerne und nicht jene der KonsumentInnen im Mittelpunkt. Seit Beginn der Verhandlungen wurden über 600 Konsultationen mit VertreternInnen aus der Industrie geführt, Treffen mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft fanden hingegen nur fünf statt. Ich fürchte, dieses Handelsabkommen soll ganz massiv den KonsumentInnenschutz unterlaufen und den Weg frei machen für Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gentechnik auf den Tellern der EuropäerInnen", erklärt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Ziel der Verhandlung ist nämlich nicht der Abbau von Zöllen, da es diese zwischen den USA und der EU kaum noch gibt, es geht vielmehr um den Abbau von so genannten ,nicht-tarifären Handelshemmnissen. Von der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse erwarten sich die USA massive Exportzuwächse nach Europa bei Getreide, Sojabohnen, Saatgut, Hühnchen, sowie Rind- und Schweinefleisch.

"Aus Sicht der USA sind Vorsorgeprinzipien, wie sie die europäischen KonsumentInnen seit langem genießen, fast immer ein unzulässiger Schutz der EU-Landwirtschaft vor der US-Konkurrenz. Dieser europäische KonsumentInnenschutz ist durch das Handelsabkommen stark gefährdet. Ich fordere, dass die Bundesregierung unverzüglich die Arbeit aufnimmt und gegen dieses Handelsabkommen vorgeht", sagt Pirklhuber.

Die Zulassungsverfahren und Anbauverbote für Gentech-Pflanzen sind aus Sicht der USA nicht wissenschaftlich begründet und werden deshalb als unzulässiges Handelshemmnis betrachtet. Die in den USA übliche Desinfektion von Hühnchen und Hühnchenteilen mit Chlor ist in der EU nicht zugelassen. In den USA ist die Klontechnik in den Zuchtbetrieben ein weit verbreitetes Verfahren. Spenderkühen werden dabei kopierte Eizellen eingepflanzt. Eine solche Produktion ist in Europa bisher nicht zulässig. In den USA werden Hormone als gängige Masthilfen eingesetzt. In der EU sind Hormonfleisch und Hormon-Milch derzeit nicht erlaubt. "Das EU-US Freihandelsabkommen ist unmittelbar mit der Frage und Entscheidung verbunden, welches europäische Ernährungsmodell wir wollen. Wollen wir qualitativ hochwertige, regional und nachhaltig erzeugte Produkte oder landet billige export-orientierte Massenproduktion, die sich weltweit Ressourcen aneignet und auf Marktmacht statt einen weltweit fairen Agrarhandel setzt, auf unseren Tellern. Was die KonsumentInnen wollen ist klar, jetzt müssen sich auch unsere Regierungsvertreter dafür stark machen.", meint Pirklhuber.

Um Klarheit über die Position der österreichischen Regierungsvertreter zu bekommen haben die Grünen parlamentarische Anfragen an den Gesundheits- und den Landwirtschaftsminister eingebracht.