Schulterschluss im Parlament gegen Zulassung der Gen-Mais-Sorte 1507

EU-Unterausschuss einstimmig für Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen

"Das österreichische Parlament beauftragt die Bundesregierung auf EU-Ebene offensiv gegen die Zulassung der gentechnisch-veränderten Pioneer-Mais-Sorte 1507 vorzugehen", freut sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich der einstimmigen Abstimmung für den gentechnikfreien Anbau im heutigen EU-Unterausschuss des Parlaments, die auf Initiative der Grünen zustande kam.

"Sollten wir uns auf EU-Ebene nicht durchsetzen und keine qualifizierte Mehrheit im nächsten Agrarministerrat gegen die Zulassung dieser Gentech-Maissorte zustande kommen, ist der Gesundheitsminister durch diesen Antrag verpflichtet, Maßnahmen für ein nationales Anbauverbot zu ergreifen", erläutert Pirklhuber. Weiters fordern die Parlamentarier von der Bundesregierung und den zuständigen Ministern, dass sie sich für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten, in der Frage des gentechnikfreien Anbaus, auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse des österreichischen Nationalrates und des europäischen Parlamentes, aktiv einsetzen. Pirklhuber erinnert daran, dass 2009 anlässlich seiner Wiederwahl EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sich für das Selbstbestimmungsrecht stark machte, die diesbezüglichen Aktivitäten aber im Laufe der dänischen Ratspräsidentschaft seit März 2012 im Nichts versandet sind.

Im aktuellen rechtsunsicheren Rahmen hat nun die EU-Kommission, nach eine EUGH-Beschluss vom Oktober 2013, der der Klage der Firma Pioneer statt gab, sich für eine Anbau-Zulassung des gentechnisch veränderten Maises "1507" der Firmen Pioneer Hi-Bred und DowAgroSciences ausgesprochen.

"Das Prüfverfahren der EU weist jedoch große Lücken auf und ist nicht in der Lage relevante Risiken auszuschließen. Das hat der EU-Umweltministerrat bereits 2008 festgestellt. Auch das Europäische Parlament sieht hier Änderungsbedarf. Der gentechnisch veränderte Mais setzt fortwährend Insektengifte frei - auch wenn gar keine Schädlinge vorhanden sind. Sein Anbau führt dazu, dass die Schädlinge mit der Zeit resistent gegen die Gifte werden", hält Pirklhuber fest.