Pirklhuber zu Gentechnik: Minister Pröll soll endlich handeln
Grüne fordern gentechnikfreie Landwirtschaft als Zielbestimmung
im Gesetz
"Minister Pröll fällt zur Gentechnik offensichtlich nichts
anderes ein, als die vernünftigen Vorschläge der Grünen mit billiger
Polemik abzutun. Stattdessen sollte er endlich entsprechende
Maßnahmen setzen, um die Aufrechterhaltung der bisher
gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich sicherzustellen", so
Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. "Die im
Regierungsentwurf zum Gentechnikgesetz vorgesehene Haftungsregelung
ist alles andere als ein Garant für eine gentechnikfreie Produktion
in Österreich", kritisiert Pirklhuber, der daran erinnert, dass es
das Landwirtschaftsressort war, das die ursprünglich strengere
Haftungsregelung des Justizministeriums noch verwässerte. "Es ist für
einen angeblichen Umweltminister einfach zu wenig, in PR-Auftritten
die Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft zu
beschwören, aber durch ein schwaches Gesetz dem Gentech-Anbau in
Österreich Tür und Tor zu öffnen. Nur durch ein umfassendes
Maßnahmenpaket, wie von den Grünen vorgeschlagen, kann Österreich
weiterhin gentechnikfreie Zone bleiben", so Pirklhuber.
Die Sicherstellung der Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft
muss laut Pirklhuber eine zentrale Zielbestimmung im Gentechnikgesetz
werden. Das Grüne Schutzpaket beinhaltet ein Bündel verschiedener
Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung des
Reinheitsgebots, d.h. keine Toleranz gegenüber
Gentechnikverunreinigungen, die Aufrechterhaltung der strengen
österreichischen Schwellenwerte bei Saatgut-Verunreinigungen und der
verpflichtende Einsatz gentechnikfreier Saaten im Rahmen der
Umwelt-Agrarförderungen (ÖPUL). Gerade diese Maßnahme ist 100 Prozent
EU-konform, selbst EU-Kommissar Fischler habe mehrfach darauf
hingewiesen, dass ein freiwilliger Verzicht auf Gentechnik
selbstverständlich möglich ist. Die Grünen verlangen im Gegensatz zum
Regierungsentwurf eine verursacherbezogene Haftungsregelung mit
voller Beweislastumkehr, gesamtschuldnerischer und
verschuldensunabhängiger Haftung und eine Haftpflichtversicherung,
damit jene Betriebe, die Gentechnik anwenden auch die volle Haftung
dafür übernehmen müssen. "Aber Haftungsregelungen alleine können den
Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht verhindern",
schließt Pirklhuber.
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