Pirklhuber: EU-Parlament bleibt in der Causa EU-Agrarreform hinter den Möglichkeiten

Europas Grüne unterstützen nur die Beschlussfassung zur ländlichen Entwicklung

"Die Chance die aktuelle EU-Agrarreform zu einem großen Wurf in Richtung mehr Gerechtigkeit und Zielorientierung im Sinne von "öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen" zu machen, wurde letztlich nicht genutzt", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen die heutige Beschlussfassung im EU-Parlament zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik 2014-2020. Das Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen ist jetzt zwar verankert. Das "Greening", also der Versuch, die Bewirtschaftung ökologischer zu machen, wurde aber sowohl von der konservativen Mehrheit im Parlament als auch vom Rat extrem abgeschwächt und in den Trilogverhandlungen noch weiter amputiert. "Von den Ansätzen des EU-Kommissars Ciolos für eine ökologischere und gerechtere Agrarpolitik in Europa ist leider nur wenig übrig geblieben", meint Pirklhuber.

"Einheitliche und verbindliche Obergrenzen für Direktzahlungen wurden keine beschlossen, ebenso werden die besonders umstrittenen Exportsubventionen, die zu einer massiven Benachteiligung für die Kleinbäuerinnen und -bauern in Entwicklungsländern beitragen, weitergeführt", kritisiert Pirklhuber. Lediglich auf eine degressive Kürzung von fünf Prozent für Förderungen über 150 000 Euro, die sich ausschließlich auf die sogenannte Basisprämie bezieht, konnte sich das Parlament einigen.

"Einzig die Möglichkeit die ersten 30 Hektar je Betrieb besser zu fördern findet die ungeteilte Zustimmung der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Jetzt geht es darum, wenigstens diese Möglichkeit für die österreichische Landwirtschaft optimal zu nutzen . Eine zusätzliche Prämie zwischen 50-100 Euro je Hektar für die ersten 30 Hektar je Betrieb wäre angemessen um den bäuerlichen Arbeitsplatz entsprechend aufzuwerten und die Mehrbelastungen der letzten Jahre durch Erhöhung von Sozialversicherungsprämien und gestiegene Betriebsmittelkosten endlich abzufedern", sagt Pirklhuber.

Landwirtschaftsminister Berlakovich muss nun endlich alle Karten auf den Tisch legen und die geplanten Maßnahmen für die Umsetzung auf nationaler Ebene zur Diskussion stellen. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung fordern die Grünen eine ausreichende Dotierung für die Bergbauernförderung und des Umweltprogrammes ÖPUL mit dem zentralen Ausbau des biologischen Landbaus, einer Verpflichtung zu gentechnikfreiem Anbau und Fütterung und der Beschränkung von besonders umweltgefährlicher Pestizide.

"Die Verdopplung des Biolandbaus in Österreich wird sowohl von den KonsumentInnen durch ihr Kaufverhalten unterstützt als auch von immer mehr Bäuerinnen und Bauern aktiv angestrebt", sagt Pirklhuber.

"Die überbetriebliche Zusammenarbeit ,die Vernetzung der regionalen Wirtschaft und eine Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energien müssen auch zu einem Kernanliegen im Bereich der regionalen Förderinstrumente wie den LEADER-Programmen werden", sagt Pirklhuber, der eine sofortige Einrichtung des Landwirtschaftsausschusses im Parlament fordert, damit endlich die politische Arbeit daran beginnen kann.