Pirklhuber warnt: EU-Kommission macht Weg frei für Gentech-Mais von Pioneer

Grüne fordern nationalen Aktionsplan gegen Gentechnik auf unseren Feldern

Anlässlich des heutigen Votums der EU-Kommission den Gentechmais 1507 von Pioneer für den Anbau in Europa zuzulassen fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, einen nationalen Aktionsplan gegen Gentechnik auf den Feldern. "Die Kommission hat sich, entgegen aller wissenschaftlichen Bedenken, für die Zulassung des Gentech-Mais von Pioneer ausgesprochen. Dieser Beschluss kann jetzt nur noch im EU-Ministerrat mit einer sogenannten Qualifizierten Mehrheit gestoppt werden. Diese Mehrheit zu erreichen wird alles andere als leicht. Deshalb fordere ich einen nationalen Aktionsplan gegen Gentechnik auf unseren Feldern", so Pirklhuber. Die Grünen fordern von SPÖ und ÖVP sofort damit zu beginnen, Allianzen gegen die Zulassung des Gentech-Mais zu schmieden. "Es ist wahrlich Feuer am Dach. Die Noch-Minister Stöger und Berlakovich müssen noch heute mit den anderen EU-Mitgliedstaaten Kontakt aufnehmen und ein Bündnis gegen die Risiko-Pflanzen auf dem Acker schmieden. Da die Wahrscheinlichkeit einer Qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat sehr unwahrscheinlich ist, wird das aber nicht ausreichen. Wir müssen uns in Österreich deshalb für ein nationales Anbauverbot wappnen", sagt Pirklhuber.

Auch im Bereich des Selbstbestimmungsrechtes der Mitgliedsstaaten sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf. Die EU-Kommission machte bereits 2010 den Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten künftig das Recht erhalten sollten, selbst zu entscheiden, ob auf ihrem Territorium gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen dürfen oder nicht. Auch das EU-Parlament hat sich für dieses Recht ausgesprochen. Lediglich Im Rat, also in dem Gremium in dem die RegierungsvertreterInnen der Mitgliedsstaaten sitzen, kam es zu keiner Einigung. "Es ist auch hier an der Zeit, dass Österreich endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Wir wollen keine Gentechnik auf unserem Teller und auf unseren Feldern. Dafür müssen wir jetzt kämpfen", erklärt Pirklhuber.

Am 13.12.2013 wird voraussichtlich der EU-Ministerrat über die Zulassung des Gentechmais 1507 abstimmen. Sollte keine Qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung zustande kommen, entscheidet die Kommission. Diese hat sich heute für die Zulassung ausgesprochen.