Pirklhuber fordert verpflichtende Kennzeichnung für die Herkunft von Fleisch

Grüne: SPÖ und ÖVP müssen Parlamentsbeschlüsse zum KonsumentInnenschutz endlich umsetzen

Die EU-Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz hat in einem aktuellen Bericht zahlreiche Gründe gegen eine verbindliche Herkunftskennzeichnung von Fleisch aufgelistet. Allen voran eine angebliche Benachteiligung des Internationalen Fleischhandels. "Es ist vollkommen absurd, dass die Kommission den internationalen Fleischhandel schützen will, anstatt die regionalen ErzeugerInnen zu stärken. Durch Dumpingpreise und undurchsichtige Warenströme befördert man Lebensmittelskandale. Dies hat der sogenannte Pferdefleischskandal klar gezeigt", empört sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. "Anstatt sich vor den Karren der internationalen Fleischindustrie spannen zu lassen sollte die Kommission endlich den Wünschen der KonsumentInnen Rechnung tragen und die Transparenz im Lebensmittelsektor fördern", fordert Pirklhuber und erläutert: "Die Dokumentation, wo ein Tier geboren wurde, wo es aufgewachsen ist und wo es geschlachtet wurde ist jetzt schon durch die geltenden Vorschriften möglich. Es kann deshalb kein Problem sein, den KonsumentInnen diese Information zur Verfügung zu stellen. Wer Transparenz scheut, hat offensichtlich etwas zu verbergen."

Aber auch auf nationaler Ebene wurde nach jedem Lebensmittelskandal viel versprochen und nur wenig eingehalten, auch hier werden den KonsumentInnen wichtige Informationen für ihre Kaufentscheidung vorenthalten. Zwar hatten SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm 2008-2013 ein Gütesiegelgesetz zugesagt, das nachhaltig erzeugte, hochwertige Produkte auszeichnen sollte, doch geschehen ist nichts. "Auch ein auf unsere Initiative von allen fünf Parlamentsparteien einstimmig beschlossener Antrag vom Oktober 2009 betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln, ist von der Regierung nicht umgesetzt worden. ÖVP und SPÖ müssen endlich damit aufhören, den KonsumentInnen Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als lägen die Probleme alleine in der Verantwortung der EU. Wenn die Regierung die Parlamentsbeschlüsse umsetzen würde, wären wir schon ein gutes Stück weiter", sagt Pirklhuber.

Beispielsweise hatte das Parlament 2009 die Bundesregierung ersucht, eine Positiv-Kennzeichnungs-Regelung des Angebotes für gewerbliche und nicht gewerbliche gastronomische Betriebe (z.B. Restaurants, Kantinen, Heurigen, Buschenschenken, Seniorenheimen, Schulküchen) - welche Speisen verabreichen und verkaufen - über Herkunft und Produktionsweise (wie z.B. Haltungsform der Legehennen) der wert-bestimmenden Lebensmittel - hier im Speziellen Fleisch, Milch und Eier, zu erarbeiten.