ÖVP und SPÖ haben bessere Lebensmittelkennzeichnung schubladisiert

Grüne fordern ein Ende der KonsumentInnentäuschung

"Österreich braucht effiziente Kontrollen und eine klare Lebensmittelkennzeichnung um KonsumentInnentäuschungen und Gesundheitsgefährdungen zu verringern. Die Ergebnisse der aktuellen VKI-Untersuchungen sind die Rechnung für die Untätigkeit der Regierung in diesem Bereich", bilanziert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Es gibt nach wie vor kein österreichisches Gütezeichen-Gesetz welches klar regelt, welche Bezeichnungen zulässig sind und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. Auch die rot-weiß-rote Österreich-Fahne bei Fleischprodukten sagt nichts über die Herkunft des Fleisches aus, sondern nur, dass dieses in Österreich verarbeitet wurde.

"Die Regierung ist bis dato nahezu untätig geblieben, wenn es um bessere Kennzeichnungs-Regelungen und strengere Kontrollen der Nahrungsmittel ging. Nach dem sogenannten Pferdefleischskandal sind uns von den Ministern Berlakovich und Stöger eine bessere Kennzeichnung und verstärkte Kontrollmaßnahmen versprochen worden, doch geschehen ist nichts. Lediglich der Strafrahmen bei Lebensmittelbetrug wurde erhöht. Allerdings wurde dieser schon bisher von den Gerichten nicht ausgeschöpft", empört sich Pirklhuber.

SPÖ und ÖVP hatten im Regierungsprogramm 2008-2013 ein Gütesiegelgesetz zugesagt. Ein einstimmig beschlossener 5-Parteien-Antrag auf Initiative der Grünen vom Oktober 2009 betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln ist von der Regierung nicht umgesetzt worden. Anträge der Grünen sind einfach auf die lange Bank geschoben wurden. "Viel wurde versprochen, leider nichts geliefert. In Sachen KonsumentInnenschutz kann ich der Regierung nur Versagen attestieren. Das muss sich dringend ändern. Ein Ende der KonsumentInnentäuschung ist möglich, dafür muss die kommende Regierung aber Taten setzen und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich geben", fordert der Grüne.