RH-Unterausschuss über Agrarförderungen gerät zur Farce
Grüne: Regierungsfraktionen verhindern Aufdeckung von
Betrugsfällen
Als "peinliches Schauspiel der Abgeordneten von ÖVP und
FPÖ" bezeichnet der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang
Pirklhuber, die heutige letzte Sitzung des Unterausschusses des
Rechnungshofausschusses zu den Agrarförderungen. "Zum wiederholten
Male wurde die Ladung von wichtigen Auskunftspersonen verweigert,
obwohl der Verdacht von massiven Betrugsfällen bei
Agrarexportsubventionen in keiner Weise ausgeräumt werden konnte. So
wurde z.B. die Ladung des für die Abwicklung von Agrarexportzahlungen
zuständigen Finanzministers Grasser ebenso abgelehnt wie die Ladung
eines Vertreters des zuständigen Hauptzollamtes Salzburg", kritisiert
Pirklhuber.
Grasser gab in einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2002
bereits zu, dass es eine Fülle Unregelmäßigkeiten gab, wie z.B. nicht
korrekte oder gefälschte Zollpapiere, falsche Mengen- und
Ursprungsangaben und ungültige Ausfuhrlizenzen. Alleine in den Jahren
1998 - 2001 ging es um einen Fehlbetrag von 7 Millionen Euro.
Derartige Unregelmäßigkeiten bei den Agrarförderungen werden auch in
einem soeben erschienenen Sonderbericht des Europäischen
Rechnungshofes festgestellt. Danach betrug EU-weit Ende 2002 die
Summe der seit 1971 gemeldeten vorschriftswidrigen Zahlungen im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Ein großer Teil dieser gemeldeten vorschriftswidrigen Zahlungen
stehen mit Ausfuhrerstattungen in Zusammenhang. Die Einziehungsquote
bei den vorschriftswidrigen Zahlungen beträgt EU-weit
durchschnittlich nur 17 Prozent, auch Österreich hat lediglich eine
Rückzahlungsquote von 22 Prozent.
In einer abweichenden Stellungnahme werden die Grünen ihre Kritik an
der bisherigen Praxis bei den Agrarförderungen darstellen, damit
zumindest etwas vom Dunkel der ÖVP-Agrarpolitik ans Licht der
Öffentlichkeit kommt.
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