BM Pröll zieht keine Konsequenzen aus Pestizid-Chaos
Kritikpunkte des EU-Endberichtes bleiben unberücksichtigt
"Das gefährliche Pestizid-Chaos in Österreich bleibt
weiterhin aufrecht, denn Minister Pröll hat keine Konsequenzen aus
der Kritik der Inspektion der Europäischen Kommission (Gesundheit und
Verbraucherschutz GD SANCO) vom Dezember 2003 gezogen", so der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.
Der EU-Endbericht vom Oktober 2004 zeigt erneut dringenden
Handlungsbedarf auf, da die Kontrollsysteme über die
Inverkehrbringung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie die
Kontrolle der Rückstände in Lebensmitteln in Österreich weiterhin als
nicht zufriedenstellend beurteilt werden. Der Endbericht kritisiert
unter anderem die österreichischen Kontrollpläne, nach denen es bei
den derzeit ca. 1600 Pestizidzulassungen nur alle acht Jahre eine
Kontrolle pro Zulassung geben würde. Auch die Kontrollen in den
Bundesländern werden als völlig unzureichend kritisiert. "Der
EU-Endbericht verlangt dringend nach Lösungen. Nach wie vor finden
systematische Kontrollen nicht in ausreichendem Umfang statt und die
Anzahl der Analysen ist viel zu gering", kritisiert Pirklhuber.
Pirkhuber fordert auch die sofortige, ersatzlose Streichung des § 12
Absatz 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Danach können
Pflanzenschutzmittel, die in einem beliebigen EU-Mitgliedsland
zugelassen sind, auch in Österreich zugelassen werden. Diesbezügliche
Abkommen gibt es derzeit mit Deutschland und Holland. Seit April
dieses Jahres sind dadurch massenhaft holländische Pestizide auf dem
österreichischen Markt und damit auch auf den Feldern und in den
österreichischen Produkten. Damit kommen Pestizide ohne nationale
Risikoanalyse, ohne Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und
auch der Bäuerinnen und Bauern zur Anwendung. "Ein Großteil der
Bauern wirtschaftet nach dem österreichischen Umweltprogramm, und es
gibt einen hohen Anteil an Biolandwirtschaft in Österreich. Diese
Gleichstellung von Pestiziden ohne eigene, nationale
Risikoanalyse ist eine unverantwortliche Nivellierung nach unten,"
kritisiert Pirklhuber.
"Wir fordern den Landwirtschaftsminister auf, diesen unhaltbaren
Zustand zu beenden und diesen Paragraphen im
Pflanzenschutzmittelgesetz zu streichen sowie der Kritik im
EU-Endbericht über die enormen Versäumnisse in der Kontrolle
nachzukommen" fordert Pirklhuber. Ein grüner Gesetzesantrag zur
Reparatur des Pflanzenschutzmittelgesetzes wurde bereits im März
dieses Jahres vorgelegt.
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