Grüne unterstützen AMA-Forderung nach besserer Lebensmittelkennzeichnung

Regierung hat beim Gütesiegel-Gesetz viel versprochen, aber nichts gehalten

Die Grünen unterstützen die Forderung der Agrarmarkt Austria (AMA) nach besserer Herkunftsinformation und mehr Klarheit durch die Lebensmittelkennzeichnung. "Nach dem letzten Lebensmittel-Skandal haben uns die Regierungsparteien verspochen, die Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern, geschehen ist leider nichts. Es gibt nach wie vor kein österreichisches Gütezeichen-Gesetz welches klar regelt welche Bezeichnungen zulässig sind und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. Der Ausdruck Bauernwürstel sollte beispielsweise eigentlich ausschließlich bäuerlichen DirektvermarkterInnen vorbehalten sein. Auch die rot-weiß-rote Österreich-Fahne bei Fleischprodukten sagt nichts über die Herkunft des Fleisches aus, sondern nur, dass dieses in Österreich verarbeitet wurde. Wir wollen das ändern", erklärt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Nur ein Gütesiegel-Gesetz, welches die Auslobung der Herkunft, den Aspekt der Regionalität und die Bewerbung von Tierschutz und Gentechnikfreiheit umfasst, kann zuverlässige Orientierung beim Einkauf verschaffen. "Ohne dieses werden sich die KonsumentInnen weiter im Kennzeichnungs-Dschungel verirren", erklärt Pirklhuber.

SPÖ und ÖVP hatten im Regierungsübereinkommen ein Gütesiegelgesetz zugesagt, aber bis heute nicht vorgelegt. Ein 5-Parteien-Antrag auf Initiative der Grünen vom Oktober 2009 betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln ist bis heute von der Regierung nicht umgesetzt worden. In diesem Antrag der Abgeordneten Maier (SPÖ), Tamandl (ÖVP), Zanger (FPÖ), Dolinschek (BZÖ) und Pirklhuber (GRÜNE) wird unter anderem gefordert, dass die Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten haben, welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen. "Bei jedem Lebensmittelskandal werden lautstark Maßnahmen angekündigt, um diese künftig zu unterbinden. Trotz Ankündigungen und eines Allparteien-Beschlusses des Parlamentes, sind ÖVP und SPÖ hier tatenlos geblieben. Es wird Zeit für einen Politikwechsel", resümiert Pirklhuber.