Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 202. Sitzung am 14.5.2013

Tagesordnungspunkt: "Dringl. Anfrage der Abg. Strache K&K an den BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft betr. Klientelpolitik des BM Berlakovich zugunsten der Chemieindustrie und Großbauern " Redezeit: 13.33-13.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat mich mehr als provoziert, aber ich lasse mich in diesem Fall nicht provozieren, denn die Fakten sind so etwas von eindeutig: Hier (in Richtung Regierungsbank) sitzt ein Minister, der auf der gesamten Linie versagt hat (Beifall bei den Grünen), der mit seiner gesamten umweltpolitischen Linie Österreich in Europa lächerlich gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Er hat sich auf die Seite der Industrie gestellt, hat dann noch vermessen - heute wieder - die Gentechnik als drohende Keule geschwungen: Wenn wir nicht so agieren, dann kommt die böse Gentechnik. - Das ist unglaublich, was dieser Minister macht, wirklich unglaublich!

Versuchen wir einmal, den Vergleich mit Deutschland herzustellen. Die CDU-Agrar­ministerin hat sich bei der ersten Abstimmung enthalten. Warum? - Die Argumentation Deutschlands war nicht: weil die Kommissionsvorschläge zu weit gehen, sondern: weil sie nicht weit genug gehen. Bundesministerin Aigner hat gesagt, es gehe auch darum, die Beizmittel bei Wintergetreide zu betrachten. Das hat die Kommission nicht gemacht. Deutschland hat das aber urgiert, und bei der zweiten Abstimmung im Berufungsausschuss hat sich Deutschland selbstverständlich für das Verbot ausgesprochen. Daher ist es mehr als berechtigt, diesem Minister das Vertrauen zu versagen!

Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben auch heute wieder die Unwahrheit gesagt, zum wiederholten Male geben Sie definitiv falsche Informationen weiter! Ich zitiere aus der EFSA-Pressemitteilung vom Jänner 2013, in der ganz klar festgehalten wird, dass sie in den Fällen, in denen die Risikobewertung abzuschließen war, gemeinsam mit wissenschaftlichen Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten für alle drei Wirkstoffe zu klaren Schlussfolgerungen gekommen ist. Die EFSA hat gesagt, nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, ist überhaupt akzeptabel, aber nicht bei Raps, nicht bei Mais und nicht bei Sonnenblumen. - Das ist Faktum, da brauchen wir keine weiteren Studien. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir zu den Interessen der Industrie! Es geht nicht nur um die Agrotreibstoffe, nicht nur um die Emissionszertifikate, sondern die Geschichte ist wirklich eine, die einem die Augen öffnet, wie in diesem Land Lobbyismus betrieben wird! Sie können das ganz einfach nachvollziehen, wenn Sie sich diese Seiten (einige Schriftstücke in die Höhe haltend) anschauen und zu Gemüte führen.

Die Chemieindustrie finanziert die „BauernZeitung", den Bauernbund nicht nur mit Inseraten, sondern schon ab der Titelseite. Hier (die Ausgabe einer „BauernZeitung" in die Höhe haltend) eine Ausgabe vom März 2013. Auf der ersten Seite ist außer dem Titel „BauernZeitung" quasi alles bezahlte Werbeeinschaltung der BASF. Sie können das vielleicht auf diese Entfernung nicht wahrnehmen, aber auf der zweiten Seite steht sogar in der Kopfzeile „BASF", der weltgrößte Chemiekonzern. - Das ist Faktum im März 2013.

Ich habe schon vor mehreren Monaten und Jahren darauf hingewiesen, es kommen mehrere hunderttausend Euro von der chemischen Industrie - derselben Industrie, die dann auch Studien mitfinanziert, um die Ergebnisse der Studien umzudrehen. Die österreichische MELISSA-Studie zum Beispiel hat klipp und klar gesagt, es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Neonicotinoiden und dem Bienensterben. In einem gebe ich dem Herrn Kollegen Kopf recht - auch wir haben das nie verschwiegen -: Es gibt mehrere Ursachen für das Bienensterben, nicht ausschließlich die Neonicotinoide, aber es ist unbestritten - international, es liegen mehr als 50 Studien vor -, dass ein Zusammenhang hergestellt werden kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jedes Risiko muss ausgeschlossen werden! Wer hat das gesagt, Herr Minister? - Ihr Parteivorsitzender Spindelegger, er hat Sie zur Räson gebracht, hoffe ich, zumindest hat er versucht, Sie zur Räson zu bringen. Eigentlich wäre es richtig gewesen, Sie des Amtes zu entheben. Sie sind rücktrittsreif, Sie sind mehr als rücktrittsreif, Sie sollten Ihren Hut nehmen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Jeder Tag, den Sie, Herr Minister Berlakovich, länger in diesem Amt sind, ist ein Tag zu viel für Österreich!

Herr Minister, Sie stellen sich hin - heute wieder - und verstecken sich hinter dem Amtsgeheimnis, hinter dem Datenschutz. - Was machen denn die Deutschen, was machen denn jene Länder, in denen die Chemieindustrie ihren Standort hat und wirklich stark ist? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich habe alle Zahlen gesagt!) - Sie haben alle Zahlen gesagt. Unsere Klubobfrau Glawischnig hat Ihnen am 3. Mai ein Schreiben nach Umweltinformationsgesetz und nach Auskunftspflichtgesetz geschickt, damit Sie uns Informationen übermitteln. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen!

Im Unterschied dazu gibt das deutsche Ministerium Auskunft über den Absatz von Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland. Lesen Sie die Ergebnisse der Meldungen gemäß § 64 Pflanzenschutzgesetz für das Jahr 2011 nach, ich würde es Ihnen empfehlen! Darin sind sämtliche Wirkstoffe aufgelistet, auch Mengen­angaben, zumindest in grobe Kategorien eingeteilt, welche Gruppen über 1 000 Ton­nen haben, welche zwischen 250 und 1 000 Tonnen haben, welche 100 und 250 Tonnen haben. Sie finden Angaben zu Wirkstoffen und dazu, welche Mengen im Inland in Verkehr gebracht werden und welche in den Export gehen. Das ist EU-Recht, meine Damen und Herren, es gibt ein klares Pflanzenschutzmittelpaket der Euro­päischen Union.

Diese Verordnung zur Statistik über Pestizide ist seit Dezember 2012 zu vollziehen. Ich frage Sie hier und jetzt und bitte Sie, eine klare Antwort zu geben: Haben Sie mit Dezember 2012 die Liste sämtlicher Wirkstoffe, die in Österreich in Verkehr gebracht wurden, der Europäischen Kommission gemeldet? Haben Sie das gemacht, Herr Bundesminister? Sie haben die Möglichkeit, heute hier noch eine klare Antwort zu geben.

In dieser europäischen Verordnung heißt es auch klar, dass diese Daten insbesondere im Internet zu veröffentlichen sind. Das ist die nächste Herausforderung. Die Veröffentlichung der Daten ist eine Politik der Europäischen Union. Jeder Tag, an dem versäumt wird, diese Wirkstoffe bekannt zu geben, ist ein Tag zu viel. Daher empfinde ich es als skandalös, Kollege Auer - wo ist er jetzt hingelaufen? -, dass Sie es seit Monaten verzögern, dass sämtliche Unterlagen aus dem Unterausschuss endlich in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht werden. Wir werden im Land­wirtschaftsausschuss alles daransetzen - morgen wird die Nagelprobe sein - und diese Anträge stellen, und Sie werden auch eine klare Aussage machen müssen, ob Sie für ein Verbot der Neonicotinoide sind oder nicht.

Noch einige Zahlen zu Glyphosat: Fast 500 Tonnen neonicotinoidhaltige Pflanzen­schutzmittel sind frei auf dem Markt erhältlich, jeder kann sie kaufen. (Der Redner hält im Folgenden der Reihe nach die von ihm mitgebrachten Pflanzenschutzmittel in die Höhe.) Darin sind 1,2 Gramm Thiamethoxam enthalten, das reicht aus, um 7 000 Bie­nen zu vernichten, zu töten. Das alles sind Mittel, die heute in Österreich in einem Pflanzenschutzmittelmarkt, in einem Baumarkt gekauft werden können. Sie sehen, wie diese gefährlichen Mittel eigentlich gehandlet werden, wie ein zuständiger Umwelt­minister nichts tut, sondern der chemischen Industrie alle Möglichkeiten eröffnet, Pestizide in Österreich in Verkehr zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich noch einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Imkerinnen und Imker in Österreich und auch der Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend bienengefährliche Neonicotinoide: Imker entschädigen, LandwirtInnen beim Ausstieg unterstützen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, Mittel in Höhe von mindestens 5 Millionen € für die Entschädigung der Imker und Imkerinnen bereitzustellen für Bienenverluste, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Neonicotinoiden stehen.

Ebenso sind für Landwirte und Landwirtinnen Mittel bereitzustellen, damit ein Umstieg auf alternative Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks, wie zum Beispiel Einhaltung der Fruchtfolge, unterstützt wird.

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Das sind unsere Vorschläge. Die Nagelprobe werden wir morgen im Landwirtschafts­ausschuss machen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)