Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 200. Sitzung am 26.4.2013

Tagesordnungspunkt: "1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Gesundheit (1. Teil)" Redezeit: 13.26-13.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. - Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Keck hat behauptet, die Thematik des Klonens sei auf Ebene der Europäischen Union bereits erledigt und damit der grüne Antrag hinfällig.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere dabei aus der Jahresvorschau des Gesund­heitsministeriums für 2013, dass die Europäische Kommission für 2013 angekündigt hat, die Schaffung eines horizontalen Regelungsrahmens, der sämtliche Aspekte des Klonens abdeckt, in Angriff zu nehmen. - Es ist also noch nicht erfüllt.

Und ich erinnere auch daran, dass das 2011 zwischen Parlament, Rat und Kom­mission in den Trialog-Verhandlungen bereits einmal gescheitert ist. Daher gibt es derzeit keinen Rechtsrahmen für die Klonung. Ich werde das im Redebeitrag zu meinem Antrag dann genauer erläutern. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)