Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 194. Sitzung am 21.3.2013

Tagesordnungspunkt: "Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen" Redezeit: 17.14-17.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Präsident! Werte ZuseherInnen auf der Galerie! Kollegin Lohfeyer hat schon angesprochen, dass wir uns im Petitionsausschuss wirklich sehr intensiv bemühen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und vor allem auch diesen Ausschuss aufzuwerten, das heißt, die Petitionen und Bürgerinitiativen, soweit immer dies nur möglich ist, auch tatsächlich den Fachausschüssen zur Behandlung zuzu­weisen.

Wir verhandeln derzeit auch fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag, den wir hoffentlich zustande bringen, nämlich was die Geschäftsordnung betrifft, damit wir hier noch Verbesserungen zuwege bringen. Das betrifft insbesondere die Öffentlichkeits­rechte, nämlich dass wir auch Hearings abhalten können im Beisein der Petitionsein­bringer, der Bürgerinitiativen-Einbringer, dass diese hier im Haus mitdiskutieren kön­nen und dass es auch für den Fall einer bestimmten Anzahl von Unterstützungen be­stimmte Regelungen gibt.

Man kann nämlich Petitionen und Bürgerinitiativen jetzt online unterstützen. Das haben wir vor gut eineinhalb Jahren umgesetzt, gemeinsam mit der Parlamentsdirektion, und wir haben eine tolle Beteiligung. Die derzeit „aktivste" - unter Anführungszeichen - Bürgerinitiative, die unterstützt wird, ist die von Heini Staudinger, bekannt als GEA-Chef, der ja mit der Finanzmarktaufsicht in einem heftigen Schlagabtausch steht und eben sein Finanzierungsmodell, nämlich sein BürgerInnenbeteiligungsmodell, auch auf neue gesetzliche Füße stellen will. Das können Sie und das können die Bürgerinnen und Bürger online unterstützen, auch wenn sie die Bürgerinitiative bisher nicht unter­schrieben haben. Das ist ein großer Fortschritt.

In diesem Sammelbericht ist wieder alles Mögliche enthalten. Wir werden diesem Sam­melbericht aber trotzdem nicht unsere Zustimmung geben, weil das, was wir wollen, nämlich dass verbindlich eine Zuweisung an die Fachausschüsse zu erfolgen hat, leider immer noch nicht geschieht. Wir haben unsere Arbeitsweise verbessert, aber wir haben keine Verpflichtung. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) - Kollegin Königsberger-Ludwig, du weißt genau, dass wir dazu immer wieder Diskussionen füh­ren.

Ich nenne als Beispiel die Bürgerinitiative betreffend „Keine Patente auf Tiere und Pflanzen". Da geht es darum, dass das Europäische Patentamt 900 Patente auf Tiere und etwa 1 800 Patente auf Pflanzen erteilt hat, und die Bürgerinitiative fordert hier eben entsprechende gesetzliche Änderungen. Gleichzeitig gibt es im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie einen Antrag dazu, der noch nicht behandelt ist. Ich habe gesagt, weisen wir doch diese Bürgerinitiative diesem Ausschuss zu, dann können dort die Abgeordneten gemeinsam darüber beraten und auf Basis dieser Bür­gerinitiative eine Beschlussfassung vornehmen.

Wir hatten vor Kurzem ein ähnliches Beispiel im entwicklungspolitischen Unteraus­schuss. Da hat eine Schule in Oberösterreich, in Perg, ein Schulprojekt gemacht und gesagt: Wie gibt es das? Seit 1970 schon fordern wir, dass 0,7 Prozent des Bruttona­tionalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden sollen! - Diese Petition haben wir zugewiesen, und auf Basis dieser Schülerinitiative ist es zu einem Fünfparteienantrag zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles gekommen.

Es ist damit eine Absichtserklärung des Parlaments wieder einmal festgeschrieben worden, und es geht natürlich darum, dass die Bundesregierung solche Entschlie­ßungen auch ernst nimmt und dass diesen gewisse Schritte folgen. Aber unsere Auf­gabe als Abgeordnete ist doch jene, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich hier im Parlament zu vertreten und auch darauf hinzuwirken, dass diese Anliegen wirklich dort­hin kommen, wo sie hingehören.

Eine ähnliche Fragestellung ist jene im Zusammenhang mit Resolutionen von Gemein­den. Ich nenne dazu ein Beispiel: Die Gemeinde Inzersdorf in Oberösterreich hat im Gemeinderat eine gemeinsame Resolution gegen den Fiskalpakt beschlossen und for­dert von der Bundesregierung weiter gehende beschäftigungspolitische Maßnahmen. - Eine interessante Resolution! Bisher ist es allerdings so, dass Resolutionen von Ge­meinderäten beziehungsweise von Gemeinden gar nicht in den Ausschuss kommen.

Ich habe das zu meiner Aufgabe gemacht und habe diese Resolution eingebracht, wie auch viele andere, die von Gemeinden an das Haus herangetragen werden. Und auch an diesem Beispiel sieht man: Wir brauchen in diesem Punkt eine Geschäftsordnungs­änderung. Diese Resolutionen werden nämlich nicht automatisch dem Ausschuss zu­gewiesen, sondern sie brauchen einen Abgeordneten, der sich dann darum kümmert, dass diese Resolutionen der Gemeinden an den Nationalrat auch dort verhandelt wer­den, wo sie hingehören.

Das ist also auch eine wichtige Fragestellung, die wir im Zuge der Änderung der Ge­schäftsordnung unbedingt noch behandeln sollten, denn es ist ja völlig unlogisch, dass sich BürgerInnen, noch dazu politische Akteure, auf lokaler Ebene über Dinge einigen oder gemeinsam politische Inhalte verhandeln und diese dann an den Nationalrat herantragen - und niemand kümmert sich darum. Das ist doch absurd. Also das sind Dinge, wo wir mit einfachen Mitteln etwas erreichen können, und das sollten wir tun.

Ganz in diesem Sinne, so meine ich, sollten wir weiterarbeiten. Wir haben ja nicht mehr viele Ausschusssitzungen in dieser Legislaturperiode, aber ich bin überzeugt davon - Ausschussobfrau Kollegin Haubner ist gerade nicht da -, dass wir noch ein Hearing abhalten sollten, zumindest auch zu jener Initiative, die der Unternehmer Staudinger im Waldviertel losgetreten hat und die nicht nur diesen Betrieb betrifft, sondern inzwischen wirklich zahlreiche Organisationen im Energiebereich, im Sozialbereich und andere Ini­tiativen, die versuchen, auf Basis von BürgerInnenprojekten bürgernahe Finanzierun­gen für gemeinnützige Projekte aufzustellen. Und in diesem Sinne hoffe ich auf ein Hearing und auch auf eine Beschlussfassung zu diesem Thema noch in dieser Legis­laturperiode. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)