Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 193. Sitzung am 20.3.2013

Tagesordnungspunkt: "Umsatzsteuergesetz 1994, Bewertungsgesetz 1955" Redezeit: 22.27-22.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Also zuallererst: Es gibt eine gemeinsame Be­schluss­fassung. Wir stimmen den entsprechenden Änderungsvorschlägen auch zu. Soweit besteht ja Einigkeit hier im Haus.

Allerdings: Was Kollege Schultes hier zum wiederholten Male aufführt, spottet wirklich jedem Parlamentarismus, jeder Fairness. Und ich muss eines dazusagen: Kollege Gaßner hat wirklich ein Problem aufgezeigt, das in diesem Ressort offensichtlich immer noch auf der Tagesordnung ist, nämlich dass ein Minister in autokratischer, ja fast aristokratischer Art und Weise Mitarbeiter nicht nur knebelt, sondern ihnen jene Meinungsfreiheit und Artikulationsfreiheit, die einer Wissenschaft notwendigerweise zusteht, untersagt.

Meine Damen und Herren, es ist perfid, wenn ein Minister nicht zulässt, dass ein Experte der Sozialdemokratischen Partei befragt wird, und als Alternative vorschlägt, dass der Experte der ÖVP zu befragen ist, denn Kollege Girsch von der AGES - beide sind von Bundesstellen - ist der Experte im Ausschuss gewesen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ja, Kollege, so schaut es aus: Der Experte der ÖVP wird befragt, weil der Minister es so will. (Abg. Mag. Wurm: Die Freiheit der Wissenschaft!)

Und jetzt zum Kollegen Schultes: Ich sage Ihnen schon, dass Sie kein Umweltsprecher sind, dass Sie dieses Etikett aber wirklich nicht verdienen! Sie sind ein Chemie- und Interessenlobbyist für die Pestizide, nichts anderes kann man Ihnen zuschreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist eine Schande, sage ich, eine Schande, wenn ein Umweltsprecher (Ruf beim BZÖ: AMA-Gütesiegel!) - Es geht nur um die Bienen heute. Es ist eine Schande, wenn ein Umweltsprecher der ÖVP letzten Sonntag bei der niederösterreichischen Imkerei-Jahreshauptversammlung den Imkern droht, wenn sie weiter gegen die Neonicotinoide, also gegen diese Maisbeizmittel auftreten - na, liebe Freunde, hat er dort gesagt, und die Imker haben das verbreitet -, dann wird es eben den Gentechnikmais geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Also diese Art von Politik, Herr Kollege Schultes Wo ist er denn jetzt, der Kollege Schultes, wo ist er? - Er ist gegangen, weil er sich dieser Diskussion nicht stellen will, als Kammerpräsident Niederösterreichs. (Abg. Riepl: Geflüchtet ist er, nicht gegangen! - Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!) Kollege Schultes verunglimpft die Imker und erzählt wissentlich die Unwahrheit. Er zitiert die EFSA in falscher Absicht und verdreht völlig die Tatsachen. Und das macht leider auch der Minister Berlakovich.

Ich werde jetzt zitieren: Minister Berlakovich hat behauptet, dass der Ständige Aus­schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf Brüsseler Ebene den Vor­schlag der Kommission, die Neonicotinoide zu verbieten, abgelehnt hat. Das hat der Minister öffentlich kundgetan. - Das ist falsch, werte Kolleginnen und Kollegen!

Tatsache ist: 13 Mitgliedstaaten haben die Kommission unterstützt, 173 Stimmen, neun Mitgliedstaaten waren dagegen, 93 Stimmen. Österreich hat dagegen gestimmt. Deutschland hat sich enthalten. Es gibt also eine Mehrheit in Europa, und EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat klargemacht, er wird die Berufungskommission anrufen, er wird bis Juli ein Verbot durchsetzen, denn wenn es keine qualifizierte Mehrheit gibt zwischen den Mitgliedstaaten, dann hat die Kommission das Entschei­dungsrecht. Das wird kommen.

Das sage ich allen Kolleginnen und Kollegen: Wir hatten gute Diskussionen im Ausschuss. Wir werden jetzt einen schriftlichen Bericht bekommen und werden dann im nächsten Landwirtschaftsausschuss - und da möchte ich an alle appellieren - auch hier im österreichischen Parlament eine klare Entscheidung treffen, nämlich eine klare Entscheidung für die Bienen, für die Natur, für die Ökologie in Österreich. Wir werden auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern und der Konsumentinnen und Konsu­menten entscheiden (Abg. Hornek: Pirklhuber, du bist der Letzte, der für die Bauern sprechen kann!) und ein Verbot durchsetzen - gegen die Interessen der Chemie­industrie und gegen die Interessen des Österreichischen Bauernbundes. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)