Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 191. Sitzung am 27.2.2013

Tagesordnungspunkt: "Fleischskandal: Es ist uns nicht "Wurst", was wir essen!" Redezeit: 10.31-10.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sie haben jetzt einiges wirklich Spannendes gehört. Der Kollege Jannach hat ja hier aus dem Regulativ der AMA vorgelesen.

Vielleicht nur für alle, die jetzt völlig verwirrt sind. Der Hintergrund ist natürlich, auf Grund von Wettbewerbsregeln hat die AMA sozusagen auch diese Zeichen rein technisch generiert, damit es gemäß dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union nicht sozusagen verzerrend ist, wenn man Herkunft schützen will. Da sehen Sie, dass es um europäische Regelungen geht, Herr Bundesminister, und dass wir auch - und das ist die Konsequenz aus dieser Tatsache - ein österreichisches Gütesiegelgesetz brauchen, damit eben auch das AMA-Zeichen wirklich konsequent und eindeutig sein kann. Die Kritik des Kollegen Jannach am AMA-Gütesiegelrecht ist berechtigt. Wir teilen sie, weil man letztlich nur kontrollieren und prüfen kann, was gesetzlich geregelt ist, meine Damen und Herren. Das ist die Herausforderung. Die Regelung erfolgt entweder auf europäischer Ebene, dann ist sie einheitlich in Europa, oder eben auf österreichischer Ebene.

Der Herr Minister hat eines angesprochen, wo ich ihm recht geben muss, und da muss ich ihn auch vor falscher Kritik in Schutz nehmen. Der Lebensmittelsicher­heits­be­richt 2011 war ein Novum. Hier ist die gesamte österreichische Lebensmittelkontrolle in einem Bericht zusammengefasst worden - Kollege Maier nickt. Er hat sich auch wesentlich an dieser Debatte beteiligt und zu diesem Bericht beigetragen. Das möchte ich auch erwähnen, dass es hier auch Abgeordnete gibt, die seit Jahren kämpfen, gemeinsam kämpfen für ein österreichisches Gütesiegelgesetz, wie der Kollege Maier und ich. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben 2009 auch einen Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht. Und jetzt besteht die Konsumententäuschung darin - und das ist der Skandal -, dass die Abgeordneten der ÖVP hier heruntergehen und so tun, wie wenn der Herr Minister alleine in der Regierung wäre und allein entscheiden könnte, während Sie hier herüben über Anträge abstimmen für ein österreichisches Gütesiegelgesetz und Ihre Minister alles tun, um das zu verhindern. Meine Damen und Herren, das ist ein politischer Skandal erster Kategorie, aber wirklich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

Konkret: Was wollen die Grünen? Wir werden heute auch einen Antrag einbringen und sind auch bereit, darüber zu diskutieren. Es liegen ja auch Vorschläge des BZÖ auf dem Tisch.

Weiters hat es konkrete Vorschläge des Kollegen Jannach gegeben und weitere. Herr Minister, Sie haben heute eine Schlüsselrede gehalten, und wir hoffen, dass Sie das bis Juni noch umsetzen werden. Das erwarten wir von der Regierung. Sie haben es auch im Regierungsübereinkommen festgelegt. Wir erwarten uns, dass Sie die Auslobung der Herkunft, des Tierschutzes und der Gentechnikfreiheit in einem österreichischen Gütesiegelgesetz regeln und dass Sie darin auch jährliche Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten festlegen (Beifall und Ruf des Abg. Strache: Das ist gescheit!), denn dann können die Konsumentinnen und Konsumenten mit Sicherheit davon ausgehen, okay, es gibt staatlich geprüfte Zeichen und ich muss mich nicht bemühen, stundenlang das Kleingedruckte zu lesen, denn wir wissen alle, dass das beim Einkaufen in der Regel nicht der Fall ist, sondern dass man das wirklich nur in Ausnahmefällen tut, wo man dann wirklich genau nachsehen möchte, falls man es noch lesen kann. Wir wissen, dass Bürgerinnen und Bürger, die beim Einkaufen halt nicht die Brille mithaben, wirklich überfordert sind, weil die Kennzeichnung so klein geschrieben ist.

Ja, Herr Minister, das ist die Herausforderung und das ist die Herausforderung für die Regierung in diesem Politikbereich. Wenn Sie es nicht zustande bringen, dann erwarte ich mir von Ihnen zumindest, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode einen gemein­samen Antrag mit der Opposition - das sage ich in Richtung SPÖ - hier beschließen. Wir können das tun. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, ein Regierungsübereinkommen zu erfüllen, dann wird sich die Opposition bereit erklären, eine Beschlussfassung zu­stande zu bringen, und wir bekommen die Zwei-Drittel-Regelung, damit eine Task Force eingerichtet wird, damit es in Zukunft in Österreich die Möglichkeit gibt, dass man bei Skandalen sofort konsequent reagieren kann.

Man braucht die Zusammenarbeit mit den Länderbehörden - keine Frage! Wir wollen sie nicht abschaffen, wir haben dort vor Ort die lokale Kompetenz, aber wir wollen eine schnelle Eingreiftruppe, und Sie können mit unseren Stimmen rechnen, wenn Sie, nämlich die SPÖ, so einen Antrag einbringen. Wir werden uns jedenfalls bemühen. (Beifall bei den Grünen.)

Unser Antrag zielt konkret darauf ab, dieses Gütesiegelgesetz einzuführen, die Herkunfts­kennzeichnung einzuführen, damit ausschließlich österreichische Rohstoffe, nämlich tierischen Ursprunges, drinnen sind, wenn es sich um rot-weiß-rot ausgelobte Produkte handelt. Und wir wollen - und das ist wichtig - im Bereich der Gastronomie, der Restaurants, wo jetzt sehr viel Schindluder getrieben wird, auch eine klare Kennzeichnung, zumindest was die wertbestimmenden Inhaltsstoffe wie Fleisch, Milch und Eier betrifft. Wenn irgendwo ein Freilandei verwendet wird, dann soll das auch auf der Speisekarte stehen. Wenn ein Bioprodukt dort eingesetzt wird, ein Biorohstoff, dann kann das nach dem Lebensmittelkodex jetzt schon ausgelobt werden.

Meine Damen und Herren! Wir sind für diesen Aufbruch im Lebensmittelsicher­heits­recht bereit. Schließen wir uns zusammen! Machen wir einen gemeinsamen Antrag! Wir haben unseren eingebracht und wir können ihn dann im Ausschuss diskutieren. - Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)