Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 188. Sitzung am 31.1.2013

Tagesordnungspunkt: "Dringlichkeit der Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage" Redezeit: 20.40-20.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Minister! Meine Da­men und Herren! Kollege Auer hat hier einen Kompromiss als notwendig dargestellt, was ja stimmt, weil der Verfassungsgerichtshof schlussendlich eingemahnt hat, dass die Hauptfeststellung endlich kommt, denn sonst wird es für gewisse Fragestellungen, die offen geblieben sind, eng.

Und genau aus diesem Grund, Kollege Auer, möchte ich schon kritisch anmerken: Wenn Sie jetzt kritisieren, dass die Opposition keine Vorschläge macht, dann muss ich sagen (Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!) - aha, zum Kol­legen Doppler -, es ist insofern schwierig (Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge ken­ne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!) Gut, es sind keine Vorschläge von uns da.

Und jetzt kommt eine Analyse, nämlich von Herrn Professor Hermann Peyerl, Depart­ment für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Universität für Bodenkultur Wien. Und das ist auch der Grund, warum keine Vorschläge von uns kommen, weil Professor Peyerl zu Recht sagt:

Die sachliche Begründung ist beim neuen Konzept der Einheitswerte nicht durchgängig erkennbar, denn woraus die Höhe der prozentuellen Zu- und Abschläge, zum Beispiel für regionale Lage, Feldstückgröße und Jahresniederschlagsmenge, abgeleitet wurde, bleibt unklar. Ebenso ist fraglich, warum gerade 33 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten Säule berücksichtigt werden und woraus sich die Höhe der Viehzuschläge ergibt. Ein wissenschaftlich begründetes Konzept dürfte der neuen Einheitsbewertung nicht zugrunde liegen. Die festgelegten Werte sind ein politisches Verhandlungsergeb­nis - zweifelsfrei -, das dem Verfassungsgerichtshof möglicherweise nicht reicht.

Ich möchte hier eine wissenschaftliche Meinung zitieren. Das ist der Grund, Kollege Auer, warum ich bei dieser Debatte immer gefordert habe, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, weil hier sozusagen auch die inneragrarische Gerechtigkeit auf dem Prüfstand steht: Wie schaut es wirklich mit Steuerleistungen der einzelnen Branchen, Sektoren innerhalb der Landwirtschaft aus? Wie schaut es mit den Bewertungen aus? Wie ist tatsächlich die Realität heute, und wie ist sie dann nach dem neuen System, nach der nächsten Hauptfeststellung?

Ich habe immer gefordert, dass wir eine begleitende Evaluierung von Beginn weg durchführen. Leider wurde ich bisher nicht gehört. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dieses Thema bald wieder stoßen werden, weil nämlich das Modell so komplex ge­worden ist, dass viele Bäuerinnen und Bauern jetzt schon verzweifelt sind, wenn sie nur daran denken, was auf sie zukommt. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)