Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 188. Sitzung am 31.1.2013

Tagesordnungspunkt: "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" Redezeit: 14.05-14.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Ikrath, Sie haben in Ihrer Rede von einem klassischen Widerspruch gesprochen. Den kann auch ich Ih­nen nur bestätigen, nämlich den Widerspruch in Ihrer Politik!

Sie können nicht einerseits für Menschenrechte und für Grundrechte eintreten, so wie sie im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind - nämlich das Grundrecht auf Privatsphäre - und hier von diesem Pult aus wirklich ernsthaft argumentieren: Anlass waren ja eigentlich nur die Terroranschläge in Madrid et cetera. Zwei Terroranschläge, und das Ergebnis: 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden sozusagen zu Überwachungsobjekten. Ist das ein Zugang? Ist das nicht Ihr Widerspruch?

Es ist doch unglaublich, Kollege Ikrath, dass Sie sagen: Wir warten jetzt ab; wir spei­chern Daten und warten ab, bis Entscheidungen auf europäischer Ebene stattfinden. In dem Entschließungsantrag - und das ist der Grund für unseren Zorn darüber - kommt gar keine politische Stoßrichtung in Richtung Kommission vor! Sie sind ja gar nicht be­reit, in Europa aufzutreten gegen einen Wahnsinn, den man nur so bezeichnen kann, nämlich 500 Millionen Menschen zu Überwachungsobjekten zu machen. Das kann man in keiner Form akzeptieren, und daher ist auch dieser Entschließungsantrag aus unserer Sicht viel zu schwach.

Meine Damen und Herren, das ist insbesondere deswegen so dramatisch, weil - Sie haben das nicht ausgeführt, Kollege Ikrath - in mehreren Mitgliedstaaten die dort be­findlichen jeweiligen nationalen Verfassungsgerichtshöfe bereits diese Umsetzung für verfassungswidrig erklärt haben. Wir wären also in einem guten Team mit anderen Ländern richtig aufgestellt, wenn wir hier die Entscheidung politisch wahrnehmen, zu sagen: Nein, das ist die falsche Vorgangsweise! Wir gehen auf Basis dieses Hearings gemeinsam vor, wir nehmen die Entschließungen des Parlaments, wir werden hier die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene aktiv zu werden und die EU-Richtlinie 2006/24/EG entsprechend zu ändern oder überhaupt abzustellen. Diese Art von Politik ist nicht zeitgemäß, sie ist nicht bürgernah und sie ist auch nicht effizient, auch nicht im Hinblick auf Terrorbekämpfung, Kollege Ikrath!

Eines abschließend zum Prozedere: Ich muss sagen, Kollege Steinhauser hat hier zu Recht angeführt, welche Bedeutung diese Bürgerinitiative eigentlich hat, auch im parla­mentarischen Prozess, weil mehr als 100 000 Menschen - erstmalig übrigens auf der Homepage des Parlaments - diese Bürgerinitiative zusätzlich unterstützt haben. Das ist schon ein Novum.

Ich bin etwas traurig, sage ich als Mitglied des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initiativen, weil es meine Vorstellung gewesen wäre, als ersten Schritt dazu einmal ein öffentliches Hearing zu machen, bevor man in die Fachebene geht, in den Fachaus­schuss. Das finde ich gut, das hat auch Kollege Steinhauser gut dargestellt. Das war einen spannende, wichtige und qualitativ hochstehende Debatte. Aber man hätte eben die Zeit dazwischen auch für ein öffentliches Hearing nutzen können - zum Beispiel im Plenarsaal -, wo man dann auch in der Öffentlichkeit die Problematik noch einmal in aller Breite diskutiert hätte, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, um welche Fragen es hier geht, dass es entschieden um ihre Grundrechte geht, die es zu verteidigen gilt, wofür wir Grüne uns massiv einsetzen werden. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)