EU-Umweltausschusses kippt Zehn-Prozent-Ziel für Agrosprit

Grüne fordern von Berlakovich: Klientelpolitik beenden, Umweltpolitik beginnen

Der Umweltausschuss im Europaparlament hat heute beschlossen, die Nutzung von Kraftstoffen aus Ackerpflanzen auf 5,5 Prozent zu begrenzen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine weitere Schlappe für Minister Berlakovich, der nach wie vor ein Verfechter des Zehn-Prozent-Beimischungsziel es ist", erklärt der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. "Es wird einsam um Minister Berlakovich: Erst hat sich die EU-Kommission vom Zehn-Prozent-Beimischungsziel abgewandt, jetzt folgt der Umweltausschuss des EU-Parlaments. Die Erkenntnis, dass sogenannte Bio-Kraftstoffe eben keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten, setzt sich durch. Das muss nun endlich auch Berlakovich einsehen und seine Klientelpolitik beenden und mit wirklicher Umweltpolitik beginnen", fordert Pirklhuber.

Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2012 vorgeschlagen, nur die Hälfte des Zehn-Prozent-Ziels für erneuerbare Energien im Verkehrssektor über Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln zu erfüllen. Minister Berlakovich hatte sich dagegen ausgesprochen. Nach dem Beschluss des EU-Umweltausschusses soll im September nun das Parlamentsplenum über den Vorschlag abstimmen. Danach kann mit dem EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, über einen gemeinsamen Text beraten werden.

"Ich erwarte mir, dass Minister Berlakovich nun endlich zur Vernunft kommt und im EU-Ministerrat für möglichst geringe Beimischungsziele von agrarischen Treibstoffen eintritt", meint Pirklhuber.