Raus aus ÖL!

14.06.2010

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Die Ölkonzerne erzielen riesige Gewinne - auf Kosten von Natur, Klima und Umweltschutz - wie der aktuelle Umweltskandal im Golf von Mexiko eindrucksvoll unter Beweis stellt!

Vor knapp 2 Monaten explodierte die BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon", die Ölpest im Golf von Mexiko ist wahrscheinlich die bisher größte Umweltkatastrophe.

Wir brauchen eine Offensive für einen Ausstieg aus dem teuren und dreckigen Öl-, Gas- und Kohlegeschäft. Die Energiewende muss verstärkt auch den Bereich Verkehr und Transportwesen umfassen. Erneuerbare Energieträger sind die Alternative. Daher habe ich gemeinsam mit Grünen Gemeindegruppen in einigen Bezirken Oberösterreichs eine aktive Informationsoffensive „Raus aus ÖL" auch auf lokaler und regionaler Ebene gestartet.    

Hier einige der wichtigsten Statements unserer gemeinsamen Aktionen:

Der Bezirk Kirchdorf hat die Chance zu einer Energie-Modellregion zu werden, wenn wir alle Möglichkeiten Vor-Ort optimal nutzen!", argumentieren der Grüne Bezirkssprecher Wolfgang Mühllechner und Gerhard Holzinger Fraktionsobmann der Kirchdorfer Grünen.

von links: W.P., Maria Cech, Wolfgang Mühllechner u. Gerhard Holzinger (Bezirk Kirchdorf)

„Wir müssen in der Region daher noch mehr auf BürgerInnenbeteiligung setzen, weil nur wenn viele Menschen sich am Energiespar-Gemeindenprogramm (EGEM) beteiligen, wird die notwendige Breitenwirkung erreicht", sagt Maria Wimmer von den Grünen Altmünster.

von links: Walter Mayrhofer, Hans-Peter Greuntz, Maria Wimmer und W.P. (Bezirk Gmunden)

„Steyr braucht endlich ein Energiekonzept für die Zukunft - die Gaswerke der Stadt sind kaum rentabel zu führen - der Einstieg in erneuerbare Energien ist geradezu eine Überlebens-notwendigkeit", so Kurt Apfelthaler, Grün-Mandatar aus Steyr.

von links: Kurt Apfelthaler, W.P., Sabine Schardax (Bezirk Steyr u. Steyr Land)

„Es geht darum nicht nur Großprojekte umzusetzen, sondern auch die vielen lokalen Möglichkeiten für mehr Energie-Effizienz Vor-Ort zu nutzen", ist Sabine Schardax Bezirkssprecherin der Grünen von Steyr-Land überzeugt.

Regierung blockiert Umstieg auf erneuerbare Energie

Die österreichische Bundesregierung blockiert seit Jahren den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, setzt mit Autobahnen, Pipelines und fossilen Kraftwerken weiter voll auf Öl, Gas und Kohle und vergibt damit die Chancen auf zehntausende neue Jobs und eine Reduktion der milliardenschweren fossilen Energieimporte nach Österreich. SPÖ und ÖVP schaden damit dem Wirtschaftsstandort Österreich. Ganz abgesehen von den drohenden Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro, weil Österreich als EU-Schlusslicht seine Klimaziele verfehlt.

Hohe Abhängigkeit vom Öl

Die Abhängigkeit von Erdöl ist im Straßenverkehr besonders hoch. 79 Prozent des gesamten importierten in Österreich verbrauchten Erdöls werden für den Verkehr verwendet. Der Straßenverkehr ist großer Hemmschuh beim Klimaschutz, ein Viertel der CO₂-Emissionen gehen auf sein Konto.

Regionale Ansätze für den Ausstieg aus der dreckigen Ölwirtschaft

1. Dezentrale Energieversorgung ausschließlich mit erneuerbaren Energien
2. Stärkung des regionalen öffentlichen Verkehrs (Bus, Bahn und Sammeltaxis)
3. Elektro-Mobilität und Alternative Antriebstechnologien sollten unterstützt und regional auch endlich zum Einsatz kommen (z.B. für lokale Kleinbusse)
4. Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen
5. Mehr Diskussion über die Chancen der „Sanften Mobilität" - vom Rad bis zu den Öffis!

„Damit wir in der Region diese Konzepte angehen können, braucht es endlich Grünes Licht für eine Energiewende auf Bundesebene. Gerade der Bereich der „Grünen Jobs" hat Zukunft. Hier den Sparstift anzusetzen wäre völlig unverantwortlich!

Das Grüne 7-Punkte-Paket für den Ausstieg aus der dreckigen Ölwirtschaft auf Bundesebene

1. Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstrassen
2. Kein Neubau oder Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden
3. Stopp österr. Beteiligungen an internationalen Gas- und Ölpipelineprojekten
4. Einführung einer CO₂-Steuer
5. Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen
6. Abschaffung von Haftungsobergrenzen für Konzerne bei Öl- und Atomunfällen
   (EU-Initiative)
7. Abschaffung aller Subventionen aus Steuergeld für die Ölwirtschaft, insbesondere Streichung der Förderungen für Öl- und Gasheizungen.