ÖVP und SPÖ sind beim Bienenschutz auf der Zuschauerbank

Grüne: EU-Verbot von bienengefährlichen Pestiziden zwingt Österreich zum Handeln

Die EU-Kommission nahm heute eine Maßnahme zur Beschränkung des Einsatzes von drei bienengefährlichen Pestiziden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) an, die zur Gruppe der Neonicotinoide gehören. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Zulassungen widerrufen oder ändern, um bis zum 30. September 2013 den EU-Beschränkungen nachzukommen. Dies teilte die EU-Kommission heute in einer Presseaussendung mit.

"Österreich sitzt in Sachen Bienenschutz auf der Zuschauerbank. Es ist blamabel, dass die EU uns zwingen muss, Bienenschutz zu betreiben. Die ÖVP hat die Gefährlichkeit der Neonicotinoide geleugnet und wissenschaftliche Befunde verzerrt wiedergegeben. Mit diesem Lobbyismus für die chemische Industrie ist sie gescheitert", sagt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Mit Geschäftsordnungstricks und dem Brechen von Vereinbarungen schiebt die ÖVP seit 2011 die Abstimmung über den Grünen Bienenschutzantrag auf die lange Bank. Aus Koalitionsraison wird dies durch die SPÖ gedeckt. Dieses Vorgehen hat der Reputation Österreichs in Sachen Umweltschutz erheblichen Schaden zugefügt. Vom Bienenschutzverhinderer muss Österreich in eine Bienenschutz-Vorreiterrolle kommen. Deshalb erwarte ich mir, dass wir nicht lediglich die EU-Vorgaben umsetzen, sondern dass wir die Möglichkeit nutzen, darüber hinausgehende Maßnahmen zu treffen", sagt Pirklhuber.

Ein parlamentarischer Unterausschuss behandelt seit fast einem Jahr Anträge zu einem Verbot der bienengefährlichen Pestizide. "Die ExpertInnen aller Parteien, außer jene der ÖVP, haben unisono für ein umfassendes Verbot der Neonicotinoide im Sinne des Vorsorgeprinzips plädiert. ÖVP und SPÖ müssen jetzt endlich den Weg frei machen, diesen Unterausschuss im Mai abzuschließen. Im Landwirtschaftsausschuss im Juni könnte dann, nach Vorlage eines schriftlichen Berichtes, endlich unser Antrag beschlossen werden.", meint Pirklhuber.

Die EU-Kommission hatte bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden, in Form eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA die empfohlen hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. "Der aktuelle Stand der Wissenschaft kommt eindeutig zum Ergebnis, dass der Einsatz der Neonicotinoiden bei allen Pflanzen, die von Bienen angeflogen werden, verboten werden sollte. Dies berücksichtigt unser Antrag und geht damit über die Mindestanforderungen der EU hinaus. ÖVP und SPÖ haben es in der Hand unserem Antrag zuzustimmen und die Bühne für den Bienenschutz endlich zu betreten", sagt Pirklhuber.