Grüne: ÖVP/SPÖ brechen parlamentarische Zusagen und verschieben Bienenschutz

Pirklhuber: Wir werden Nagelprobe zum Bienenschutz am 15. Mai erzwingen!

"Der Bienenschutz ist offensichtlich für die Regierungskoalition nur ein Lippenbekenntnis. In Wahrheit torpediert sie weiter unseren Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel", empört sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger. Im Zweifel sind wir für die Bienen", sagte Vizekanzler Spindelegger zum KURIER. "Die SPÖ ist für ein Gesamtverbot von Neonicotinoiden", erklärt der Landwirtschaftssprecher der SPÖ Kurt Gassner bei der gestrigen Enquete Bienen schützen, Pestizide verbieten!.

"Leider sind das nur leere Worte. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert die Regierungskoalition derzeit, dass unser Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel auf die Tagesordnung des morgigen Landwirtschaftsausschusses kommt. ÖVP und SPÖ wollen sich vor dem Wahrheitsbeweis drücken", erklärt Pirklhuber.

Entgegen der parlamentarischen Zusage durch den Vorsitzenden des Ausschusses Jakob Auer, spätestens bis 15. April eine abschließende Unterausschusssitzung zu machen und einen Abschlussbericht vorzulegen, ist nichts passiert. Ohne diesen Bericht kann der Unterausschuss nicht abgeschlossen werden und die dort verhandelten Anträge können nicht im regulären Ausschuss beschlossen werden. "Jakob Auer hat seine Zusagen nicht eingehalten. Obwohl wir mehrfach insistiert haben, sind ÖVP und SPÖ beim Bienenschutz auf parlamentarischer Tauchstation. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht und wollten nur kalmieren anstatt zu handeln", sagt Pirklhuber.

Doch die Grünen geben sich nicht geschlagen. "Wir haben eine Möglichkeit gefunden, dennoch morgen im Landwirtschaftsausschuss, eine Abstimmung zu erzwingen. Dann ist Schluss mit leeren Versprechungen, ÖVP und SPÖ müssen den Wahrheitsbeweis antreten und zeigen, ob sie die Bienen wirklich schützen wollen", erklärt Pirklhuber.