Pirklhuber zu Berlakovichs Rückzugsgefecht: Erster Erfolg des öffentlichen Drucks für Bienenschutz

Grüne: 15. Mai ist Nagelprobe für ÖVP - Bienenschutz oder WählerInnen-Täuschung

Beim zweistündigen Bienengipfel wurde das Verbot der Neonicotinoide beschlossen, gibt das Landwirtschaftsministerium bekannt. "Das ist ein erster Erfolg des öffentlichen Drucks. Dennoch ist es ungeheuerlich, was für ein Possenspiel Minister Berlakovich hier abzieht. Berlakovich ist nicht mehr ernst zu nehmen, er sollte umgehend seinen Hut nehmen", kommentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen die neuesten Verlautbarungen. "Der Landwirtschaftsminister stimmt zuerst gegen den europaweiten Bienenschutz und kündigt jetzt nur das an, was die EU-Kommission ihm ohnehin in Kürze vorgeben wird."

"Die Nagelprobe für die ÖVP ist der kommende Landwirtschaftsausschuss am 15. Mai. Macht sie dort den Weg frei für wirklichen Bienenschutz in dem sie dem Grünen Antrag für ein nationales Verbot der bienengefährlichen Beizmittel zustimmt oder streut sie weiter Sand in die Augen der WählerInnen", erklärt Pirklhuber.

Seit fast einem Jahr tagt ein extra zum Thema bienengefährliche Pestizide eingerichteter Unterausschuss des Parlaments. In diesem wurde die ÖVP nicht müde alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Risiko dieser Beizmittel für die Bienen zu negieren. Alle ExpertInnen der Oppositionsparteien und der SPÖ sprachen sich für ein umfassendes Verbot der bienengefährlichen Beizmittel, der sogenannten Neonicotinoide, aus. In Österreich und auf EU-Ebene hat die ÖVP bis heute jeglichen Versuch, die Bienengifte zu verbieten, torpediert.

"Wenn jetzt ein zweistündiger Bienengipfel, mit vom Minister handverlesenen TeilnehmerInnen, beschließt, dass es ein Verbot geben soll, dann erzeugt das meinen Argwohn. Ich frage mich schon, mit welchem Mandat dieser Gipfel ausgestattet war, dass er solch einen Beschluss fassen kann. Für mich bleibt Berlakovich ein Ankündigungsminister und dieser Gipfel ein Täuschungsmanöver", so Pirklhuber.

Die Kehrtwende des Ministers ist für die Grünen eine klare Auswirkung des öffentlichen Drucks der letzten Tage und insofern ein Teilerfolg auf dem Weg zum Bienenschutz. "Jetzt dürfen wir aber nicht nachlassen, denn bisher hat der Minister lediglich zugesagt, dass umzusetzen, was die EU vorschreiben wird. Real hat das keine Konsequenz", analysiert Pirklhuber.

Vizekanzler Spindelegger hat angekündigt, dass die ÖVP für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel eintrete und damit den vermeintlichen Kurswechsel eingeleitet. Die Grünen befürchten, dass Minister Berlakovich nur das umsetzen will, was ihm die EU-Kommission ohnehin vorschreiben wird. Das ist ein Aussetzen der Zulassung von drei Neonicotinoiden für zwei Jahre. Der Kommissionsvorschlag gibt den Mitgliedsstaaten aber explizit die Möglichkeit, über diese Maßnahme hinaus zu gehen. "Unser Antrag im kommenden Landwirtschaftsausschuss ist vom Februar 2011 und fordert die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten. Dies ist ob der wissenschaftlichen Faktenlage geboten. Ich hoffe, dass der Vizekanzler seine Ankündigungen ernst meint und für die Zustimmung der ÖVP sorgt", sagt Pirklhuber