Pirklhuber: Berlakovichs 2-Stunden Bienengipfel ist Verhöhnung des Parlaments

Nagelprobe für ÖVP am 15. Mai im Landwirtschaftsausschuss - Grüner Bienenschutzantrag zur Abstimmung

Der für heute einberufene zweistündige Bienengipfel des Landwirtschaftsministers ist für den Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber eine Verhöhnung des Parlaments. "Seit fast einem Jahr beschäftigt sich auf unsere Initiative ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. Hier wurden unter Beiziehung von ExpertInnen die wissenschaftlichen Fakten eingehend diskutiert. ImkerInnen und VertreterInnen von Umweltorganisationen, sowie Behördenvertreter wurden ausführlich zu diesem Thema gehört. Auch der von der ÖVP nominierte deutsche Geschäftsführer des Chemieriesen Syngenta Hans Theo Jachmann, konnte ausführlich Stellung beziehen. Wenn jetzt der Minister glaubt mit einem zweistündigen Treffen Aktionismus vortäuschen zu können, ohne Vorlagen oder Bekanntgabe einer Tagesordnung, dann ist das eine Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit des Unterausschusses", kritisiert Pirklhuber.

Für die Grünen ist der Landwirtschaftsminister untragbar, weil er mit seinen Aktivitäten den Bienenschutz untergraben hat und dem Ansehen Österreichs als Vorreiter in Sachen Umweltschutz empfindlichen Schaden zugefügt hat. Der von Vizekanzler Spindelegger angekündigte heutige Beschluss eines Verbotes sorgt für weitere Irritationen. "Die Ankündigung des Vizekanzlers ist nicht plausibel. Die Abstimmungen auf EU-Ebene sind gelaufen. Da hat Österreich gegen den Bienenschutz gestimmt. Jetzt entscheidet die EU-Kommission alleine, über das Aussetzen der Zulassung von drei Neonicotinoiden Unser Bienenschutz-Antrag wird am 15. Mai im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Hier kann die ÖVP zeigen, ob sie aktiv Bienenschutz betreiben will oder ob sie nur bereit ist, dass zu dulden, was sie nach EU-Recht sowieso umsetzen muss. Aktiver Bienenschutz würde bedeuten, dass die ÖVP unserem Antrag zustimmt, alles andere ist reine Wählertäuschung", erklärt Pirklhuber.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam in ihrer Bewertung der Risiken von Neonicotinoiden zu dem Schluss, "Nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, wurde als akzeptabel erachtet." Eine Studie des österreichischen Umweltbundesamtes gelangt zu der Schlussfolgerung, dass im Sinne des Vorsorgeprinzips der Einsatz von Neonicotinoiden ausgesetzt werden sollte. "Der Grüne Antrag vom Februar 2011 fordert die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten. Dies ist ob der wissenschaftlichen Faktenlage geboten. Die Nagelprobe für die ÖVP ist der kommende Landwirtschaftsausschuss. Macht sie den Weg frei für wirklichen Bienenschutz oder steht sie weiterhin auf der Seite der Chemielobby und ist nur bereit das umzusetzen, was auf EU-Ebene beschlossen wurde", so Pirklhuber.