Pirklhuber: EU-Saatgutverordnungs-Entwurf besser als erwartet, Nachbesserungen notwendig

Grüne: Sortenvielfalt fördern statt Einheitssaatgut vorschreiben

"Der Entwurf zur EU-Saatgutverordnung ist weniger schlimm als erwartet, aber es besteht noch kein Grund zur Entwarnung. Beispielsweise ist das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihr Saatgut untereinander zu tauschen, so für dieses keine exklusiven Eigentumsrechte vorliegt, noch nicht gewährleistet. Hier sind definitiv noch Nachbesserungen notwendig. Ich erwarte mir, dass Minister Berlakovich die weiteren Verhandlungen nicht nur beobachtet, so wie er es angekündigt hat, sondern dass er aktiv die Interessen unserer vielfältigen Landwirtschaft vertritt", analysiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, die Veröffentlichung der Kommission.

Der Antrag der Grünen, der im kommenden Landwirtschaftsausschuss am 15. Mai abgestimmt werden soll, nennt drei Eckpunkte, die zu erfüllen sind:
1. Die Verordnung soll keine verpflichtende Sortenzulassung und Zertifizierung für samenfestes Saat- und Pflanzgut vorschreiben, für das niemand exklusive Eigentumsrechte geltend macht,
2. der Austausch von Saat- und Pflanzgut, auf dem keine exklusiven Eigentumsrechte liegen, zwischen Bäuerinnen und Bauern darf nicht durch die Verordnung eingeschränkt werden,
3. kleinste und kleine Unternehmen sollen nur Grundanforderungen bezüglich der Etikettierung erfüllen müssen, insofern sie nicht mit gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut arbeiten und handeln.

"Ich rechne damit, dass diese Forderungen auch von den anderen Parlamentsparteien unterstützt werden und dass sie deshalb unserem Antrag zustimmen. Ein einstimmiger Beschluss wäre ein klarer Handlungsauftrag an den Minister und ein deutliches Zeichen in Richtung Kommission, dass Österreich nicht bereit ist, sich vor den Einheits-Saatgut-Karren der Saatgutkonzerne spannen zu lassen, sondern dass wir für die Vielfalt kämpfen", sagt Pirklhuber.