Pirklhuber: Am 15. Mai muss die SPÖ Farbe bekennen und für Bienenschutz stimmen

Grüne: Grüner Antrag zum Bienenschutz kann im kommenden Landwirtschaftsausschuss beschlossen werden

"Wenn die SPÖ es ernst meint mit ihren Aussagen zum Bienenschutz, dann kann Sie das am 15. Mai beweisen und unserem Antrag für eine Verbot der bienengefährlichen Beizmittel im Landwirtschaftsausschuss zustimmen. Macht sie das nicht, sind die Aussagen des Bundeskanzlers leider nur als leeres Wahlkampfgetöse zu etikettieren", betont Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Bereits im Februar 2011 haben die Grünen einen Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel in den Nationalrat eingebracht. Bis heute wurde dieser nicht beschlossen.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) war Mitte Jänner zum Schluss gekommen, dass Neonicotinoide aus Sicht des Bienenschutzes vor allem in Mais-, Raps- und Sonnenblumenbeständen ein Risiko für die Bienen darstellen. Die EFSA hält fest, dass nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, akzeptabel ist. Daraufhin forderte die EU-Kommission, ab dem ersten Juli drei dieser Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. Betroffen sind die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid von Bayer sowie Thiamethoxam von Syngenta. Nach zwei Jahren solle das Verbot evaluiert werden.

Auch die österreichische Bienenstudie der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) belegte eindeutig den Zusammenhang zwischen Bienensterben und den Neonicotinoiden. Zahlreiche internationale Studien kommen zu diesem Ergebnis, die EFSA bestätigt diese Erkenntnis. Dennoch behauptet Minister Berlakovich, er habe in Brüssel gegen den Kommissionsantrag gestimmt, weil es dafür keine wissenschaftliche Grundlage gebe.

"Die SPÖ kann jetzt mit uns gemeinsam den Bienenschutz beschließen oder an der Seite der ÖVP die Interessen der Chemie-Lobby verteidigen. Die parlamentarische Mehrheit jenseits der ÖVP ist vorhanden. Es gibt damit keine Ausrede mehr den Bienenschutz auf die lange Bank zu schieben. Der 15. Mai wird zur Nagelprobe für die SPÖ", so Pirklhuber.