Grüne: Europäische Mehrheit für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel!

Pirklhuber: Berlakovich hat sich mit Blockade-Politik gegen das Verbot nicht durchgesetzt!

"Mit der heutigen Entscheidung im EU-Ausschuss ist klargeworden, dass sich Landwirtschaftsminister Berlakovich mit seiner Blockade-Politik gegen das Pestizid-Verbot nicht durchgesetzt hat. Das bisherige Torpedieren eines Verbotes der bienengefährlichen Saatgut-Beizmittel durch Berlakovich widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und kann nur als ein Kniefall vor den Interessen der Chemie- und Agrarindustrie gewertet werden", analysiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Zwar ergab die Abstimmung für ein Verbot im Ausschuss wieder keine qualifizierte Mehrheit von 74 Prozent der Stimmen, dennoch hat sich eine Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen. Damit ist der Ball nun bei der EU-Kommission, die jetzt selbständig entscheiden kann", kommentiert Wolfgang Pirklhuber den Ausgang der heutigen Entscheidung auf EU-Ebene.

Ungeachtet dessen kann Österreich im nächsten Landwirtschaftsausschuss schon ein nationales Verbot beschließen. "Unser Antrag liegt seit 2011 im Ausschuss und wird am 15.Mai 2013 zur Abstimmung gestellt. Dies ist die Nagelprobe für die österreichische Umweltpolitik und wir gehen davon aus, dass dieser Antrag die Mehrheit erhält, da auch die SPÖ bereits mehrfach angekündigt hat, für ein Verbot zu stimmen", informiert der Grün-Abgeordnete.

Die EU-Kommission hatte bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden, nämlich den sogenannten Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) in Form eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (siehe: http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm), die empfohlen hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Stoffe gelten als hochgiftig für Insekten, insbesondere eben auch für die Bienen. "Der aktuelle Stand der Wissenschaft kommt eindeutig zum Ergebnis, dass der Einsatz der Neonicotinoiden bei allen Pflanzen, die von Bienen angeflogen werden, verboten werden sollte. Wenn bisher im Auftrag der ÖVP in Brüssel wirksamer Bienenschutz unterlaufen wurde, dann ist das eine Schande für das vermeintliche Umweltmusterland Österreich", kritisiert der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber abschließend.