Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 187. Sitzung am 30.1.2013

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen Redezeit: 13.39-13.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Lohfeyer hat zu Recht das ganz gute Arbeitsklima im Petitionsausschuss angesprochen. Auch die Vorsitzende hat ihren Beitrag dazu geleistet, und vor allem auch die Präsidentin, die es uns ermöglicht hat - danke, Frau Präsidentin, für die Möglichkeiten, die der Ausschuss hatte -, Informationen aus anderen politischen Foren Europas, vor allem vom Deutschen Bundestag, aber auch vom Europaparlament, einzuholen.

Ich denke, mit dieser Erfahrung müssten wir eigentlich eine große Offensive für dieses Instrument gemeinsam starten. Frau Präsidentin, ich weiß, die Geschäftsordnungs­änderungsdebatte - alle Fraktionen sind hier gefordert, gemeinsam diesem Instrument der Petitionen und Bürgerinitiativen in diesem Haus mehr Bedeutung, mehr Gewicht zu verleihen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Draußen vor Ort - wir wissen es als Abgeordnete, egal, bei welchen Veranstaltungen wir sind - sind die Bürgerinnen und Bürger heute nicht schlecht informiert, sie sind manchmal sogar besser informiert als wir, weil sie eventuell die Zeit haben, den einen oder anderen Aspekt gut zu recher­chieren. (Abg. Mag. Prammer: In der Arbeitsgruppe habe ich das allen Fraktionen gesagt, dass ihre Wünsche alle offen sind!) - Danke schön, Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin Prammer sagt, unsere Wünsche, jene des Petitionsausschusses sind offen auch im entsprechenden Geschäftsordnungsänderungsgremium, in dieser Arbeitsgruppe. Wir wissen es ohnehin von unseren Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind. Wir freuen uns, dass auch von innen her dort eingemahnt wird, dass man in einer Geschäftsordnungsreform auf jeden Fall die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei diesen kleinen Instrumenten, die scheinbar unbedeutend aussehen, berücksichtigt.

Manche davon werden einfach hier im Haus zur Kenntnis genommen, aber andere - und das ist schon eine der Erfolgsgeschichten unseres Ausschusses - werden jetzt endlich zugewiesen, nämlich den Fachausschüssen zugewiesen.

Ich nenne zwei positive Beispiele: Da wird Kollege Cap vielleicht nicht erfreut sein, wenn er im Außenpolitischen Ausschuss eine Schülerinitiative behandeln muss. Ich weiß nicht, was Sie, Kollege Cap, dazu sagen, wenn die Schülerinnen und Schüler in Perg zur Entwicklungszusammenarbeit hochmotiviert eine eigene CD entwickelt haben, eine eigene Veranstaltung gemacht haben und dazu auch eine Petition im Parlament einbringen, wo sie einfach sagen: Was ist los, liebe Abgeordnete, wir haben doch einmal das Ziel gehabt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben?!

Faktum ist: Österreich ist eines der Schlusslichter auf diesem Gebiet. Wir sind bei etwa 0,27 Prozent. Die Jugend ist ungeduldig. Sie im Außenpolitischen Ausschuss, und wir gemeinsam müssen uns mit diesen Themen auch beschäftigen!

Ich denke, das ist ein richtiger Zugang. Das ist eine notwendige Auseinandersetzung. Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger mit uralten politischen Forderungen - in diesem Fall aus den siebziger Jahren - auf ewig vertrösten.

Ich möchte auch auf eine gute Anregung, die wir zugewiesen haben, eingehen: eine Bürgerinitiative, die Barrierefreiheit als Unterrichtsfach bei Ausbildungen von Architek­ten, zum Beispiel, vorschlägt. Das haben wir dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. (Abg. Amon: Das gehört in den Wissenschaftsausschuss!) - Wir haben es dort zugewiesen, Sie können es auch woanders zuweisen.

Es ist auf jeden Fall so, dass eine Pflichtausbildung betreffend Barrierefreiheit sicherstellen wird, damit kein Architekt mehr so tun kann, als ob er nicht wüsste, worum es geht. Barrierefrei zu bauen ist Norm, ist heute Standard, und das sollte jeder Architekt auch kennen und können.

Das sind gute Beispiele, und jetzt komme ich zu den Mankos:

Was wir brauchen - und das ist eine Geschäftsordnungsfrage -, das sind verbindliche Vorgangsweisen. Wir haben derzeit auf freiwilliger Basis Hearings durchgeführt. Wir haben auf freiwilliger Basis, auf Entscheidungsbasis - einmal so, einmal so - Zuweisungen zu Ausschüssen durchgeführt.

Und beides sind Dinge, die wir sicherstellen sollen, nämlich insofern, dass wir verbindlich bei gewissen Quoren, bei gewissen Unterstützungen - Wir haben ja die Möglichkeit, das über die Online-Unterstützung abzufragen, die derzeit möglich ist und worauf wir alle stolz sind, dass das gemeinsam mit der Parlamentsdirektion sehr gut umgesetzt wurde und dieses Instrument so gut angenommen wird.

Wir haben eine Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung, die morgen sehr prominent auf der Tagesordnung ist und die dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Dort gab es ein umfangreiches Hearing. Diese hatte eine Online-Unterstützung von mehr als 100 000 Online-Unterstützern - auf der Seite des Parlaments! Das ist nicht irgendeine Petitionsseite im Netz, sondern das ist die Parlaments-Homepage gewesen.

Und da, finde ich, ist auch die Synergie, die Auseinandersetzung mit Demokratie. Mit diesen Instrumenten führen wir viele Bürgerinnen und Bürger auch auf die Ebene, auf der unsere Arbeit abgebildet ist; dort, wo Anträge, Anfragen von Abgeordneten stehen.

Ich finde, das ist ein wirklich spannendes Instrument, ein offenes Parlament, ein gläsernes Parlament zu haben, wo Bürgerinnen und Bürger nicht nur Zugang zu Abgeordneten, sondern auch Zugang zu Materien haben, Zugang zu Entscheidungen haben und auch irgendwie das Gefühl haben, nicht nur eine Petition einzureichen, sondern dann auch die Möglichkeit zu haben, in einem Hearing Stellung zu nehmen.

Wir im Petitionsausschuss haben das bereits umgesetzt, meine Damen und Herren. Das sollten Sie einmal registrieren! Wir haben die Petenten, die Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen und die konnten dort ganz einfach reden und ihre Anliegen vorstellen. Das haben wir nicht streng gehandhabt, sondern wir haben von Fall zu Fall einfach entschieden, in welcher Art und Weise wir das durchführen.

Ich glaube, da brauchen wir die nächsten Schritte. Gemeinsam hoffe ich auch hier auf einen guten gemeinsamen Schulterschluss, um das auch in der Geschäfts­ord-nungsdebatte weiter vertiefend einzubringen.

Auf der anderen Seite - und da sind wir genau dort, wo das Manko besteht - haben wir leider auch Petitionen, die nur zur Kenntnis genommen wurden. Ich nenne ein Beispiel: „Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!"

Eine sehr brisante Materie, unterstützt von GLOBAL 2000, Attac, Greenpeace, IG-Milch, der Österreichischen Bergbauernvereinigung, Food First Information and Action Network FIAN und so weiter.

Eine breit unterstützte Initiative, breit unterstützt mit fast 2 000 Online-Unterstützungen. Da haben wir das zur Kenntnis genommen, obwohl parallel jetzt gerade die agrar-politische Debatte geführt wird und genau mit diesem Slogan im Jänner in Berlin eine Demonstration mit 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden hat.

Da sehen Sie: Das sind noch Dinge, die wir schon parteiübergreifend auch verstehen müssen. Dinge, die wirklich aktuell sind, können wir nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, sondern die sollen wir ernsthaft behandeln, die sollen wir einem Ausschuss zuweisen.

Detto ein Dauerbrenner: die Bürgerinitiative zu Euratom. Auch da, meine Damen und Herren, wurden gute Vorschläge gemacht, eine Ausstiegskonferenz zu beginnen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie Bundesminister Berlakovich gesagt hat, ja, er hat eh schon etwas in Vorbereitung, er wird hier tätig werden.

Ansätze gab es. Und das wäre wieder die Gelegenheit, diese Bürgerinitiative dem Umweltausschuss zuzuweisen, dort darüber fachlich zu diskutieren und den Bundesminister auch zu zwingen, weitere Schritte zu setzen.

Dafür können Bürgerinitiativen und auch Petitionen dienen, und das sollten wir ver­stärkt nutzen! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)