Unverständliches Zaudern der Regierungsfraktionen bei Gentechnikfreiheit
Gentechnikfreiheit darf nicht durch EU-Zulassungen gefährdet werden
"Statt Bundesminister Pröll für den EU-Umweltministerrat mit einer
Vier-Parteienstellungnahme den Rücken zur Erhaltung der gentechnikfreien
Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu stärken, ergingen sich die
Regierungsfraktionen in kleinlichen Geschäftsordnungsdebatten",
kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang
Pirklhuber, nach der EU-Unterausschuss im Parlament. Die Aufgabe der
Regierungsparteien wäre es gewesen, konstruktiv an einem gemeinsamen
Antrag zur Eindämmung der EU-Zulassungswelle zu arbeiten, kritisiert
Wolfgang Pirklhuber die Ablehnung des Grünen Antrags durch ÖVP und
FPÖ.
Der Vorschlag der Grünen beinhaltete die ablehnende Haltung zu den
Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen auf EU-Ebene
sowie das Eintreten für die Beibehaltung der österreichischen
Verbotsverordnungen auf bestimmte gentechnisch veränderte Maislinien.
"Sollten auf Druck der EU-Kommission die Verbotsverordnungen fallen,
dann könnten bestimmte Gentech-Maissorten wie z.B. MON 810 importiert
werden", warnt Pirklhuber.
"Das Lob des Vorsitzenden Fasslabend für die seiner Meinung nach
ohnehin vorbildliche Positionierung des Landwirtschaftsministers
würden wir gerne teilen, wenn wir nur endlich Antworten darauf
bekommen hätten, welche konkreten Maßnahmen der Minister beim Fall
der Importverbote nun tatsächlich zu ergreifen gedenkt", so
Pirklhuber. Österreich sei auch nach wie vor weit davon entfernt,
eine gesetzliche Rahmenverordnung für gentechnikfreie Zonen
vorzulegen.
Pirklhuber weist darauf hin, dass in der nächsten Woche das Bündnis
der gentechnikfreien Regionen in der Toskana zusammentritt und
weitere Schritte zur Etablierung gentechnikfreier Regionen beraten
werde. Drei österreichische Regionen nehmen an diesem Bündnis teil,
nämlich Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland. Im Ausschuss
blieb offen, wie Bundesminister Pröll gedenkt, diese Initiative zu
unterstützen, so Pirklhuber.
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