Pirklhuber zur Alm-Causa: Unabhängige ExpertInnen sollen prüfen

Grüne fordern Sonderkommission unter Beteiligung von Almbäuerinnen und Almbauern

Die derzeit drohende Rückzahlung von Almförderungen auf Basis der Neufeststellung der Almfutterflächen offenbart ein einzigartiges politisches Debakel der ÖVP-Agrarpolitik. "Österreich hat das von der EU geforderte Flächenidentifizierungs- und -kontrollsystem - was die Almen betrifft - spät und äußerst mangelhaft umgesetzt. Mit seiner heutigen Aussendung gesteht Minister Berlakovich sein eigenes und das Versagen der Agrarbürokratie in der Alm-Causa ein und schließt sich der Analyse der kritischen Almbauern und der Grünen Bäuerinnen und Bauern an", analysiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Der Landwirtschaftsminister kommt in seiner Aussendung zu der Erkenntnis: "Die Bauern sind keine Betrüger. Ganz im Gegenteil. Die Bauern haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Wenn Fehler in der Agrarbürokratie passiert sind, müssen diese restlos aufgeklärt werden." Dem können sich die Grünen vorbehaltlos anschließen. "Wenn hierfür jetzt eine Sonderkommission Alm eingerichtet wird, die mit denen besetzt wird, die das Almdebakel verursacht haben, dann macht der Minister den Bock zum Gärtner. Wir Grünen fordern, dass in dieser Kommission zumindest auch unabhängige ExpertInnen sitzen, so wie VertreterInnen der Almbauern. So können tragbare Lösungen gefunden werden und es würde sichergestellt, dass Verantwortlichkeiten nicht unter den Teppich gekehrt werden", erklärt Pirklhuber.

Es wäre Aufgabe des Landwirtschaftsministers gewesen, die Abwicklung der Almflächenerfassung spätestens ab dem Jahr 2005, in dem die Betriebsprämien auf die Fläche übertragen wurden, zu überprüfen und die Fehler abzustellen, erläutert Pirklhuber. "Es gab keine ausreichende Information der Bäuerinnen und Bauern und Landwirtschaftsminister Berlakovich und seine Vorgänger haben versäumt, die Vollziehung der Vorgaben auf Ebene der Landwirtschaftskammer ausreichend zu überprüfen. Obwohl die Kammern hoheitliche Aufgaben im Rahmen eines Werkvertrages erfüllen", sagt Pirklhuber. Zusätzlich sei der Almleitfaden in der derzeitigen Form weder praxistauglich noch geeignet Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen. "Ich orte massive Versäumnisse im Ministerium, in der Landwirtschaftskammer und bei der AMA. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, damit die Almbauern nicht weiter in die Existenzgefährdung getrieben werden", fordert Pirklhuber.

Die Grünen haben zur Lösung des Almdebakels drei Eckpunkte formuliert:

1. Aussetzen der Rückzahlungsforderungen an die Almbäuerinnen und Almbauern für die vergangenen Jahre bis zur Klärung der Verantwortlichkeit für das Almflächen-Debakel zwischen Landwirtschaftsministerium, AMA und Kammern. Für die fehlerhafte Abwicklung muss der Bund die Haftung übernehmen.

2. Rückwirkende Neu-Feststellung der Betriebsprämien je Hektar Futterfläche bei den Almbauern ab 2005 auf Basis einer EU-konformen Erfassung der Almfutter-Futterfläche. Rechtliche Absicherung durch eine Novelle des Marktordnungsgesetzes.

3. Einrichtung einer Kommission unter Beiziehung unabhängiger Alm-ExpertInnen und WissenschaftlerInnen zur Erarbeitung eines neuen Alm-Erfassungssystems. Die Anerkennung der Waldweide ohne komplizierten Berechnungsschlüssel, unter der Voraussetzung, dass auf diesen Almen kein zusätzliches Grundfutter aus dem Tal zum Einsatz kommt, sollte mit in die Überlegungen eingehen.