Pirklhuber: Grüne unterstützen Alm-Bauern-Demo gegen Minister Berlakovich

Alm-Desaster offenbart einzigartiges politisches Debakel der ÖVP-Agrarpolitik

"Wir unterstützen vollinhaltlich die von den Bergbäuerinnen und Bergbauern für morgen geplante Demonstration in Fuschl/Salzburg gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich in Sachen Almförderungen. Berlakovich muss ein ernsthaftes Angebot zur Lösungen der anstehenden Alm-Probleme machen und die politische Verantwortung für dieses einzigartige politische Debakel der ÖVP-Agrarpolitik übernehmen oder endlich zurücktreten", fordern Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der Grünen in Salzburg und Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Derzeit drohen für viele Bergbäuerinnen und Bergbauern Rückzahlungen von Almförderungen auf Basis der Neufeststellung der Almfutterflächen. Seit Monaten haben einzelne Betroffene gemeinsam mit dem Unabhängigen Bauernverband versucht auf die damit verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten hinzuweisen! Da der Protest nun immer lauter geworden ist, sind selbst die ÖVP-treuen Bauernbund-Funktionäre in Salzburg in Zugzwang geraten und mobilisieren nun gegen ihren eigenen Minister", kommentieren Michael Johann Bundesobmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern und Johanna Gerhalter, Bäuerinnen-Sprecherin in Salzburg die Vorgänge.

Die Zuweisung der Zahlungsansprüche der einheitlichen Betriebsprämie ab dem Jahr 2005 hatte gemäß EU-Vorgaben auf Basis der Flächenausstattung der Betriebe zu erfolgen. Österreich hat das von der EU geforderte Flächenidentifizierungs- und -kontrollsystem, das die Almen betrifft, spät und äußerst mangelhaft umgesetzt. Der EU-Rechnungshof hatte bei zwei stichprobenartig ausgewählten Almen im Bundesland Salzburg 52 Prozent und 33 Prozent Flächen-Abweichung festgestellt. Spätestens hier hätten die Alarmglocken schrillen und die Bäuerinnen und Bauern korrekt über die anstehenden Probleme informiert werden müssen. Stattdessen hat die Republik Österreich auf Initiative des damaligen Landwirtschaftsministers Josef Pröll die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof im Jahr 2005 verklagt und diesen Prozess in allen Klagepunkten im September 2009 verloren. Damit war Österreich von massiven Rückzahlungsforderungen bedroht. Mit der im Jahr 2010 gestarteten Alm-Digitalisierung haben sich die Probleme noch verschärft.

Zu einem besonderen Ärgernis wird es, wenn Almauftreiber für das Flächenausmaß, das der Eigentümer oder Pächter der Alm bei der AMA angibt, zur Kasse gebeten werden. Auf manchen Almen wurden die Futterflächen um 50 Prozent gekürzt und die Auftreiber müssen bis 30.000 Euro oder mehr zurückzahlen. Auffällig ist auch, dass selbst die AMA-Prüfer bei Vor-Ort-Kontrollen innerhalb kurzer Zeit zu unterschiedlichsten Flächenausmaßen kamen, die Flächendigitalisierung der Landwirtschaftskammern aufgrund von Orthophotos vielfach mangelhaft waren.

"Da sich die Bergbauernbetriebe mit Almen keine Förderungen erschlichen haben, sondern nur die Entkopplung auf die Fläche falsch durchgeführt wurde, fordern die Grünen Bäuerinnen und Bauern eine Neuberechnung der Betriebsprämien je Hektar korrigierter Futterfläche für die Zeit ab 2005. Das würde bedeuten, dass die meisten Betriebe von Rückzahlungen verschont bleiben und damit die Almbewirtschaftung in Österreich gerettet werden kann", argumentiert Pirklhuber.