Pirklhuber: Lebensmittelskandale gehen in die nächste Runde, ÖVP und SPÖ verschieben Grüne Initiative

Grüne für Konsequente Herkunftskennzeichnung und bessere Kontrollen -Regierung verharrt in Untätigkeit

Während die ÖVP und SPÖ die Grüne parlamentarische Initiative für eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung im vergangenen Gesundheitsausschuss vertagt haben, gehen die Lebensmittelskandale in die nächste Runde. "Im Zuge des sogenannten Pferdefleischskandals war die reflexartige Forderung nach einer konsequenten Herkunftskennzeichnung in jedem Interview von den zuständigen Ministern zu hören. Jetzt, wenn es ums Handeln geht, fallen sie in den gewohnten Dornröschenschlaf. So werden wir Skandale nicht minimieren und das Vertrauen der KonsumentInnen auch nicht zurückgewinnen", sagt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Die Grünen fordern bessere Kennzeichnungs-Regelungen und strengere Kontrollen der Nahrungsmittel. Ob es das Pferdefleisch ist, das als Rindfleisch deklariert wurde oder falsch etikettierte Eier, die KonsumentInnen sind verunsichert, welchen Lebensmitteln sie noch vertrauen können. "Die KonsumentInnen erwarten sich von der Politik einen klaren und zuverlässigen Wegweiser durch den Warendschungel und nicht nur leer Worte. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Regierungsparteien unseren Antrag auf die lange Bank schieben, anstatt durch einen Beschluss das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen", meint Pirklhuber.

Bedenklich erscheint den Grünen der Umgang mit den mangelnden Lebensmittelkontrollen der Bundesländer. Im Lebensmittelsicherheitsbericht des Gesundheitsministeriums wird dargestellt, dass beispielsweise in Salzburg nicht einmal ein Drittel (29,1 Prozent) der geplanten Betriebskontrollen durchgeführt wurde, in Vorarlberg war es lediglich knapp mehr als ein Viertel (27,5 Prozent). Im Burgenland wurden 58,5 der geplanten Kontrollen von Fleischbetrieben durchgeführt, in Vorarlberg waren es nur 45,4 Prozent.

"Im Gesundheitsausschuss habe ich den Minister gefragt, was er gegen diesen Zustand zu tun gedenkt. Seine Antwort wird im Parlamentsprotokoll wie folgt wiedergegeben: Gegen Säumnis in der Kontrolltätigkeit durch die Bundesländer werde mit der transparenten Darstellung solcher Mängel im Lebensmittelsicherheitsbericht vorgegangen. Bei allem Respekt, aber das ist zu wenig!", sagt Pirklhuber weiter.

"Anstatt die Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern und die Kontrollen zu verschärfen, schauen die Regierungsparteien offensichtlich nur dem nächsten Lebensmittelskandal entgegen", meint Pirklhuber.