Grüne: Debakel um Almfutterflächen offenbart verfehlte Agrarpolitik der ÖVP

Pirklhuber warnt vor Gefährdung der Almbewirtschaftung in Österreich

 Es schwelt ein Streit zwischen der EU und dem Landwirtschaftsministerium über die Berechnung der Almflächen. Diese ist entscheidend für die Höhe der EU-Förderung. "Die derzeit drohende Rückzahlung von Almförderungen auf Basis der Neufeststellung der Almfutterflächen offenbart ein einzigartiges politisches Debakel der ÖVP-Agrarpolitik. Hier wurden sehenden Auges, die Almbauern in die Existenzgefährdung getrieben", sagt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Seit 2005 muss die Zuweisung der Zahlungsansprüche der einheitlichen Betriebsprämie gemäß EU-Vorgaben auf Basis der Flächenausstattung der Betriebe erfolgen. Der Rechnungshof hatte dem Landwirtschaftsministerium bereits 2001 mitgeteilt, dass bei zwei stichprobenartig ausgewählten Almen im Bundesland Salzburg 52 Prozent und 33 Prozent Flächen-Abweichung festgestellt wurden. "Spätestens hier hätten die Alarmglocken schrillen und die Bäuerinnen und Bauern korrekt über die anstehenden Probleme informiert werden müssen", meint Pirklhuber.

Stattdessen klagte die Republik Österreich im Jahr 2005 auf Initiative des damaligen Landwirtschaftsministers Josef Pröll die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof. Dieser Prozess ging in allen Klagepunkten im September 2009 verloren. "Österreich hat das von der EU geforderte Flächenidentifizierungs- und -kontrollsystem in Bezug auf die Almen spät und äußerst mangelhaft umgesetzt, das war somit aktenkundig. Ob dieses Urteils war Österreich von massiven Rückzahlungsforderungen bedroht", sagt Pirklhuber.

Mit der im Jahr 2010 gestarteten Alm-Digitalisierung haben sich die Probleme dann weiter verschärft. Selbst die AMA-PrüferInnen stellten bei Vor-Ort-Kontrollen innerhalb kurzer Zeit die unterschiedlichsten Flächenausmaßen fest, die Flächendigitalisierung der Landwirtschaftskammern aufgrund von Orthophotos waren offensichtlich vielfach mangelhaft. "Besonders ärgerlich sind auch die Fälle, in denen Almauftreiber für das falsche Flächenausmaß, das der Eigentümer oder Pächter der Alm bei der AMA angegeben hat, plötzlich mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert wird. Auf manchen Almen wurden die Futterflächen um 50 Prozent gekürzt und die Auftreiber müssen bis 30.000 Euro oder mehr zurückzahlen. Das ist für viele ökonomisch nicht verkraftbar", meint Pirklhuber.

Die Almbauern haben sich nun in einer Plattform (www.almfutterflaechen.at ) organisiert und wehren sich gegen die
Betrugsvorwürfe. Die Vorgehensweise des Ministeriums sorgt selbst innerhalb des Bauernbundes für massive Turbulenzen.

"Da sich die meisten Bergbauernbetriebe mit Almen keine Förderungen erschlichen haben, sondern nur die Entkopplung auf die Fläche falsch durchgeführt wurde, kommen die Bauern hier ungerechter Weise zum Handkuss. Der überwiegende Teil der Bauern hat in den vergangenen Jahren nur das angegeben, was ihnen die AMA und die Kammern geraten haben .Wir Grüne Bäuerinnen und Bauern fordern deshalb eine Neuberechnung der Betriebsprämien je Hektar korrigierter Futterfläche für die Zeit ab 2005. Dadurch blieben die meisten Betriebe von Rückzahlungen verschont und die Almbewirtschaftung in Österreich kann gerettet werden", sagt Pirklhuber.