Pirklhuber: Stöger muss bei Bienenschutz Klartext reden

EU-Abstimmung am 26. April: Österreich darf Bienenschutz nicht länger torpedieren

Am 26. April wird auf EU-Ebene erneut über das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden abgestimmt. Mit dieser Maßnahme will die Kommission das dramatische Bienensterben in Europa stoppen. Bis jetzt hat Österreich auf Weisung des Landwirtschaftsministeriums gegen die Verbote gestimmt. "Wir fordern Minister Stöger auf, Klartext zu reden und dafür zu sorgen, dass die österreichische Stimme nächstes Mal für den Bienenschutz votiert. Es ist ein Vertreter der AGES, der im Ausschuss abstimmt. Eigentümer der AGES ist die Republik Österreich, vertreten durch den Landwirtschaftsminister und den Gesundheitsminister. Es ist inakzeptabel, dass unser Land nur die Interessen der Chemielobby vertritt und dem europäischen Bienenschutz im Wege steht. Stöger kann und muss dies ändern", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Die SPÖ hat in jüngster Zeit mehrfach öffentlich verlautbart, dass sie ein Verbot der Neonicotinoide befürwortet. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen wurde bereits im Februar 2011 im Nationalrat eingebracht. Dieser fand bisher nicht die notwendige Unterstützung. Am 26. April wird auf EU-Ebene ein Verbot von drei Neonicotinoiden zur Abstimmung gebracht, am 15. Mai wird im österreichischen Landwirtschaftsausschuss der Grüne Verbots-Antrag zur Abstimmung stehen. "Zwei Termine, wo die SPÖ Farbe bekennen muss. Eine parlamentarische Mehrheit jenseits der ÖVP ist jedenfalls vorhanden", erläutert Pirklhuber.