Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 179. Sitzung am 13.11.2012

Tagesordnungspunkt:  "Nein zu höheren EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung - Österreich hat genug gezahlt!" Redezeit: 11.50-11.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Kollege Hübner hat von Sachlichkeit und von Zahlen gesprochen. Herr Kollege Hübner, Ihr nationalistischer Turnaround, den Sie hier einfordern, die Renationalisierung der vergemeinschafteten Agrarpolitik, ist ein Schuss in beide Knie. Sie werden auf den Knien dahinkriechen, wenn Sie versuchen, auf diese Art und Weise die europäische Politik zu reformieren. Angesichts einer globa­lisierten Wirtschaft - und auch die Agrarpolitik ist global - braucht es auch europäische Antworten, das ist gar keine Frage.

Es ist wirklich traurig, Herr Klubobmann Bucher, dass Sie heute, wenn Sie Zahlen ge­nannt haben, völlig falsche Zahlen genannt haben. Das ist purer schlechter Populis­mus. Sie sprechen davon, dass Assistenten im europäischen Sektor 8 000 € netto bekommen. Das ist falsch; sie bekommen in der Gehaltsstufe 1 1 680 € brutto und 3 900 € in der Stufe 8. (Abg. Bucher - auf ein Schriftstück deutend -: Das Erste Deutsche Fernsehen!) Also wenn Sie Zahlen nennen, nennen Sie sie korrekt! (Beifall bei den Grünen.)

Weiters müssen wir auch klar sagen: Die wirkliche Herausforderung ist doch die, ge­genüberzustellen, was wir tatsächlich netto einbringen - und das sind, Kollege Ross­mann hat das ja klar gesagt, im Schnitt ungefähr zwischen 350 und 550 Millionen € jährlich - und was wir im eigenen Land verbocken, im Bereich der Banken, im Bereich der Kommunalkredit, im Bereich der Hypo Alpe-Adria: Milliardenbeträge! Wenn wir die­se Milliardenbeträge hernehmen und gegenrechnen, dann kommen wir fünf, sechs Jahre aus und können unsere EU-Zahlungen leisten.

Und was bringen sie?, das fragen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Da sage ich Ihnen: Sie bringen enorm viel. Sie können es alleine an den derzeitigen österreichi­schen arbeitsmarktpolitischen Zahlen ablesen, wenn Sie einen Europavergleich sehen.

Österreich ist in diesem Punkt sicher besser aufgestellt, weil wir durch die europäische Vernetzung, vor allem durch die Erweiterung der Union, profitiert haben.

Das heißt nicht, dass wir nicht Reformbedarf, dass wir nicht Handlungsbedarf haben, aber wir haben eindeutig einen Standortvorteil, und das weiß jeder Bürger, jede Bürge­rin, der oder die in einem Unternehmen tätig ist, arbeitet, das so global oder mitteleuro­päisch vernetzt ist, wie das heute auch für die mittelständische Wirtschaft in Österreich normal ist.

Das sollte man ganz offen und klar sagen, Herr Bundeskanzler, und nicht populistisch darauf schielen, wie wir uns an der Notwendigkeit vorbeidrücken können, wie wir an der Notwendigkeit vorbeisehen können, dass wir ein Mehr an Vergemeinschaftung brauchen, dass wir die europäischen Probleme nur gemeinsam werden lösen können - ob das die sozialen, die finanzmarktpolitischen oder die großen ökologischen Krisen sind, vor denen wir stehen.

Sie haben heute eines angesprochen, Herr Bundeskanzler, das ich nur begrüßen kann: Sie haben die österreichischen Bergbäuerinnen und Bergbauern und auch die Biobauern angesprochen und zu Recht gesagt, das sei die Zukunftsstrategie im 21. Jahrhundert - so habe ich Sie verstanden, und da habe ich auch applaudiert, weil das richtig ist.

Wir brauchen eine massive und radikale Reform der Agrarpolitik, und das verweigern die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. Ich verstehe den Koalitionspartner, ich ver­stehe Sie vonseiten der SPÖ nicht. Wofür lassen Sie sich jetzt einspannen? - Ich hoffe, für eine Reform, für eine radikale Reform der Agrarpolitik auf europäischer Ebe­ne. Das bedeutet mehr Geld in der ländlichen Entwicklung, und zwar hundert Milliarden in der Periode 2014 bis 2020, weil in dieser zweiten Säule die ganzen Zukunftsinves­titionen liegen, weil in dieser zweiten Säule die ländliche Entwicklung betroffen ist, weil in dieser zweiten Säule alle sozialen und ökologischen Projekte der Zukunft Europas abgewickelt werden müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Aspekt, den wir auch nicht links liegen lassen können, sind die europäischen Steu­ern. Wenn wir weiterkommen wollen in Europa - und wir haben einen wirklich mickri­gen Anteil von 1 Prozent des Gesamtbudgets -, dann müssen wir ganz einfach die neuen Instrumente wie die Finanztransaktionssteuer oder auch eine Kerosinsteuer in den Dienst der Interessen eines gemeinschaftlichen wirtschaftlichen und sozialen Ent­wicklungsprozesses der Union stellen.

Dieser Prozess bedeutet, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit einen Schwerpunkt setzen müssen. Wenn wir ganz Europa in den Blick nehmen, dann sehen wir, dass die Jugendarbeitslosigkeit die große Herausforderung ist, auch politisch, denn letztlich ist es so: Nur wenn die jungen Menschen eine Perspektive haben, sowohl in der Bildung, als auch auf dem Arbeitsmarkt, werden sie die Zukunftsidee Europa auch unterstützen.

Die Union muss sozialer werden, sie muss die Finanzspekulation in den Griff bekom­men, sie muss Bildung, Entwicklung, Innovation und Forschung in den Vordergrund stellen.

Wenn Sie das ernsthaft wollen, Herr Bundeskanzler, dann wird es notwendig sein, sich auch entsprechend offensiv für diese Instrumente auszusprechen und nicht weiterhin in diesem Klub der Nettozahler zu verharren und eine defensive oder gar keine Europa­politik zu machen. Das ist die Herausforderung. (Beifall bei den Grünen.)