Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 175. Sitzung am 17.10.2012

Tagesordnungspunkt:  Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013 Redezeit: 18.37-18.44

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Riemer hat ja versucht, irgendwie sehr emotional die Problematik und den Spagat aufzuzeigen zwischen Erwartungshaltung der Bür­gerinnen und Bürger und den Realverhältnissen der öffentlichen Haushalte. Und das ist, glaube ich, eigentlich die große Herausforderung. Wir leben eben in einer Zeit, in der die Steuerleistungen nicht unbedingt ins Unendliche wachsen, öffentliche Haushalte beschränkt sind und die Zinszahlungen gestiegen sind. Und genau in diesem Spagat stellt sich einfach die Frage: Wie viel Spielraum haben wir, und welche Möglichkeiten haben wir? Das erfordert immer wieder eine Abwägung von Strategien und eine faire Diskussion darüber, wer zahlt und woher wir die Mittel nehmen, die wir zum Beispiel für den gesamten Bildungssektor brauchen, weil Frau Ministerin Schmied jetzt noch auf der Regierungsbank sitzt.

Wo sind die Mittel für die Universitäten? Wo sind die großen Schritte, um das österreichische Bildungssystem weiterzuentwickeln, auszubauen? Und da geht es nicht immer nur um Geld, aber auch, nämlich allein im Bereich der pädagogischen Ausbildung.

Frau Bundesministerin, ich war vor Kurzem in einer - Anführungszeichen - „Alternativ­schule", die öffentlich-rechtlichen Status erkämpft hat und die sich 20 Jahre lang intensiv mit alternativen pädagogischen Ansätzen beschäftigt hat, mit Montessori-Pädagogik, mit kindergerechtem Lernen, Entwickeln und Weiterbilden. Diese vereint heute einen Kindergarten und sozusagen eine Schule in einem Gebäude, wird mit sehr viel Engagement der Eltern betrieben und auch von den Kindern mit großer Begeisterung wahrgenommen. Diese Schule, um nur ein Beispiel zu nennen, hat auch so viel Innovation in die Region gebracht.

Bei dieser Feier war auch die Bezirksschulinspektorin anwesend, die aus persönlichen Erlebnissen berichtet hat, was sie Positives im Umfeld dieser Schule und an dieser Schule mitgenommen hat.

Das sind nicht Regelschulen im engeren Sinn, sondern das sind eben Teile eines innovativen Bildungssektors. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es oft ist, Nischen nicht kaputtzusparen, trockenzulegen, sondern, gerade im Gegenteil, auch ein Auge darauf zu haben, weil sie so viel Innovationskraft, so viel Positives für die Gesellschaft leisten.

Und da sind wir bei den Problemen von Budgets. Wo sind die Indikatoren? Wo sind die möglichen Elemente von Evaluierung, die wir brauchen, um auch zu gewichten? Wir haben nur beschränkte Mittel. Das ist immer wieder ein Problem, und daher sind wir Grüne auch überzeugt davon, dass wir für eine Steuergerechtigkeit einfach darauf angewiesen sind, auch alle ins Boot zu holen - in diesem Fall alle ins Boot zu holen. Es ist unakzeptabel, Kollege Wöginger, wenn man große Konzerne betrachtet, die im Wesentlichen durch ihre internationale Vernetzung heute immer weniger „Gewinn­steuern" - unter Anführungszeichen - zahlen, sondern ganz einfach durch ihre Konzernstrategien diese positiven Mehrwerte, die unsere Bevölkerung erwirtschaftet, anderswo investieren. - Ein Beispiel. (Abg. Wöginger: Gruppenbesteuerung!)

Daher muss man immer wieder darüber nachdenken. Das bestehende Vermögen, und das ist kein Geheimnis, ist notwendigerweise in den Kreislauf der Wirtschaft wieder einzubringen, in Innovation, und da wird eine Vermögensbesteuerung notwendig sein. Wir warten immer noch auf Ihre Bereitschaft, hier einen Schritt weiterzugehen.

Die Kollegen von der SPÖ haben hier auch immer Ansagen gemacht, aber große Schritte haben wir nicht. Wir haben kleine Schritte gemacht, keine Frage, aber die großen, notwendigen Schritte sind offen geblieben. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) - Ja selbstverständlich! Wir, die wir hier sitzen, gehören zu diesem reichen Segment in Österreich, selbstverständlich. (Abg. Neubauer: Ich wollte es nur wissen!) Wir sind keine armen Abgeordneten. Wir sind Diener dieses Staates, und daher haben wir erst recht die Verpflichtung, auf jene zu schauen, die eben mit 800 € oder mit 900 € netto für 40 Stunden in diesem Land ihr Auskommen finden müssen, eine Familie erhalten müssen und ihr Leben organisieren müssen.

Ein Wort noch zum Agrarbudget oder zum Kapitel „Ländliche Entwicklung". Hier gibt es einen sehr schönen Satz, den ich einmal persönlich interpretieren möchte. Es heißt hier in der Rede von Frau Kollegin Fekter:

„In Österreich gilt das klare Bekenntnis zu einer flächendeckenden, ökologischen Landwirtschaft ()".

Eine flächendeckende, ökologische Landwirtschaft, das kann nur der biologische Landbau sein. Unter ökologischer Landwirtschaft ist fachlich ganz eindeutig der Bio­landbau zu verstehen. In deutscher Sprache ist Ökolandbau Biolandbau. Das ist eine sehr interessante Feststellung, denn tatsächlich haben wir zwar schon 20 Prozent, Kollege Prinz, aber wir sind noch nicht auf 100 Prozent. Wir Grünen sind überzeugt davon, dass die Richtung stimmt. Also Bio zu 100 Prozent, zum Beispiel in den Kindergärten, für die Kinder, für unsere Ernährung, und da ist Geld gut angelegt. (Beifall bei den Grünen.)

Nur als Beispiel: Bei der Ernährung und bei der Vorsorge in der Ernährung, da ist es ganz wichtig, dass die Kinder gesund ernährt werden. Und mit dem Geld, das wir dort in die Hand nehmen, haben wir wieder - mittelfristig, langfristig - Vorteile bei der Gesundheitspolitik, im Bereich der Vorsorgepolitik, im Kampf gegen Übergewicht et cetera. (Abg. Huber: Die ÖVP versorgt die Kinder schon mit Glyphosat!)

Neben Bewegung ist die Ernährung einfach ein wesentliches Element. Daher brauchen wir innovative Strategien. Ich denke, das werden wir im Detailkapitel noch mit den zuständigen Ministern diskutieren müssen. Der Herr Minister Berlakovich lässt sich ja heute entschuldigen.

Abschließend: Unser Beitrag zum EU-Budget ist gerade deshalb so zentral, weil die Refinanzierung der ländlichen Programme mit EU-Mitteln abhängig davon ist, wie groß das EU-Budget sein wird, Kollege Kopf. Und daher ist es nicht unbedingt produktiv, wenn wir unsere Mittel an die EU plafonieren, wenn wir gleichzeitig von der EU wieder mehr oder gleich viel Geld wie bisher bekommen wollen.

Das wird ein spannendes Kapitel. Am 22. November werden die Finanzminister und Regierungschefs über das neue EU-Budget beraten (Abg. Kopf: Die Regierungs­chefs!), und das wird sicherlich auch gerade im Agrarbereich wesentliche Auswir­kungen auf die ländliche Entwicklung haben. Das werden wir uns im Detail anschauen, Kollege Scheibner. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)