VP-Berlakovich blockiert erneut EU-weiten Bienenschutz

Chemie-Lobby bestimmt Handeln der ÖVP

Heute wurde in Brüssel im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden abgestimmt. Damit soll das dramatische Bienensterben in Europa gestoppt werden. Bisher waren sechs Länder dagegen, darunter leider auch Österreich. "Es ist eine Schande für das vermeintliche Umweltmusterland Österreich, dass gerade wir beim Bienenschutz nicht an erster Stelle stehen, sondern uns gegen ein Verbot der bienengefährlichen Insektizide stellen. Minister Berlakovich bleibt in Sachen Bienenschutz ein Blockierer", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Der Ausschuss erreichte nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Für eine Entscheidung im Ausschuss sind nahezu 3/4 der Stimmen der Mitgliedsstaaten notwendig. Mit dieser Entscheidung ist ein Verbot noch nicht vom Tisch. Da keine Einigung erzielt wurde, kann der Antrag beim nächsten Ausschuss erneut behandelt werden. "Wir werden darauf drängen, dass die österreichische Stimme nächstes Mal für den Bienenschutz votiert. Es ist ein Vertreter der AGES, der im Ausschuss abstimmt. Eigentümer der AGES ist die Republik Österreich, vertreten durch den Landwirtschaftsminister und den Gesundheitsminister. Wir fordern Minister Stöger auf, sich dem schändlichen Treiben des Landwirtschaftsministers entgegen zu stellen", erklärt Pirklhuber.

Die EU-Kommission hatte auf Basis der EFSA-Studie eine Verordnung vorgeschlagen, wonach die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die gefährlichen Insektizide für zwei Jahre lang aus dem Verkehr zu ziehen. Diese EU-Entscheidung stand bereits am 25. Februar auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses in Brüssel, kam aber damals nicht zur Abstimmung, weil sechs EU-Staaten das Verbot der drei Neonicotinoide bei allen für Bienen attraktiven Pflanzen als "unverhältnismäßig" beanstandeten. Neben Österreich hatten sich auch Deutschland, Ungarn, Litauen, Spanien und Tschechien gegen das Verbot ausgesprochen.

Den Grünen liegt ein Abänderungsantrag der sechs blockierenden Staaten vor, der ein Verbot verwässern soll. Nach diesem Antrag sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden dürfen, ob sie die Insektizide weiter einsetzen. Das wäre für den dringend nötigen Schutz der Bienen kontraproduktiv. Nur ein genereller Schutz durch ein EU-weites Moratorium kann das Bienensterben stoppen.

"Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt eindeutig zum Ergebnis, dass der Einsatz der Neonicotinoiden bei allen Pflanzen, die von Bienen angeflogen werden, verboten werden sollte. Wenn die ÖVP in Brüssel wirksamen Bienenschutz verhindert, dann stellt sich mir die Frage, wie weit die Chemie-Lobby das Handeln der ÖVP bestimmt", so Pirklhuber.