EU-Parlament weicht Ökologisierung der Agrarpolitik auf

Konservative EU-PolitikerInnen blockieren Fortschritte für die Umwelt, Tier- und Klimaschutz

Bei der gestrigen Abstimmung im Europaparlament zur gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 der EU wurden die im Kern sehr vernünftigen Pläne von Agrarkommissar Ciolos von den Konservativen so verwässert, dass von der Idee einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft nicht viel übrig geblieben ist. "Leider haben auch die österreichischen PolitikerInnen aus den Reihen der ÖVP verhindert, dass es klare ökologische Auflagen für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft gibt. Klare Regeln, die zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, sowie zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen, wurden torpediert. Zwar sollen die Agrarsubventionen künftig an Auflagen gebunden werden, doch diese sind zu schwach und damit wirkungslos für den notwendigen Umweltschutz", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

In der aktuellen Subventionspolitik sehen die Grünen eine Mitverantwortung für Lebensmittelskandale und die industrielle Tierhaltung. "Wir wollen, dass öffentliche Gelder für öffentlich gewünschte Leistungen eingesetzt werden und nicht für industrielle Tierhaltung. Wir fordern, dass mit dem Agrarbudget ökologische Landwirtschaft gefördert wird und nicht die Agrarindustrie. Das Geld muss bei den Bauern ankommen und nicht in der Industrie. Es ist doch ökologisch absurd, dass mit Steuergeld das Ausbringen von Pestiziden gefördert wird, anstatt einer wirklich nachhaltigen Fruchtfolge. Wir Grünen fordern einen Kurswechsel", bringt es Pirklhuber auf den Punkt.

Hart kritisieren die Grünen, dass sie sich mit der Forderung nach einem europäischen Eiweißplan nicht durchsetzen konnten. "Die importierten Eiweiß-Futtermittel bringen uns Großteils die Gentechnik durch die Hintertür auf den Tisch. Der Anbau beispielsweise in Brasilien und Argentinien ist mit massivem Einsatz von Pestiziden und mit dem Kahlschlag des Regenwaldes verbunden. Hier ist eine europäische Strategie das Gebot der Stunde", meint Pirklhuber.

Aus Sicht der Grünen bleibt mit den gestrigen Beschlüssen ein kleiner Spalt geöffnet, um einer ökologischen Reform näher zu kommen. "Die Einführung von ökologischen Vorrangflächen bieten zumindest ein Lenkungsinstrument hin zu mehr Umweltschutz. Jetzt liegt der Ball bei Minister Berlakovich zumindest den nationalen Spielraum zu nutzen, um eine nachhaltige Landwirtschaft in Österreich abzusichern", erläutert Pirklhuber.

Im weiteren Abstimmungsverfahren geht es aus Sicht der Grünen jetzt darum, dass wirksame Umweltmaßnahmen durch das Agrarbudget gefördert werden und das Geld zielgenauer in Richtung der bäuerlichen Familien gelenkt wird, anstatt die Agrarindustrie zu subventionieren.