ÖVP muss Bienenschutzblockade beenden und bienengefährliche Pestizide verbieten

Grüne wollen Österreich als Vorreiter im Bienenschutz, nicht als Bremser

Diese Woche kann ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel auf den Weg gebracht werden. In Österreich tagt heute der parlamentarische Unterausschuss Pflanzenschutz. Dieser beschäftigt sich mit Anträgen für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel - der sogenannten Neonicotinoide. Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann VertreterInnen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten in einem EU-Ausschuss. Dort soll über den Antrag der EU-Kommission abgestimmt werden, den Einsatz von Neonicotinoiden zu verbieten.

"Die ÖVP muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob sie die Bienen wirksam schützen will oder bei ihrem Kniefall vor der Chemielobby bleibt. Gemeinsam mit UmweltschützerInnen und ImkerInnen fordern wir seit Jahren ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel - in einem ersten Schritt für den Maisanbau. Seit Februar vergangenen Jahres behandeln wir unsere diesbezüglichen Anträge in einem parlamentarischen Unterausschuss. Die wissenschaftlichen Fakten liegen auf dem Tisch", erläutert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam in ihrer Bewertung der wissenschaftlichen Daten zu dem Schluss, dass die Verwendung der Neonicotinoide nur bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, als akzeptabel betrachtet werden können. Auf dieser Grundlage tritt die EU-Kommission für ein Aussetzen der Zulassung für vorerst zwei Jahre ein.

"Die österreichische Bienenstudie belegte eindeutig den Zusammenhang zwischen Bienensterben und den Neonicotinoiden. Zahlreiche internationale Studien kommen zu diesem Ergebnis. Auch die EFSA bestätigt diese Erkenntnis. Dennoch wird die ÖVP nicht müde, immer neue Ausflüchte gegen einen wirksamen Bienenschutz vorzubringen - der Lobbyismus der chemischen Industrie trifft leider auch in Österreich auf offene Ohren, das muss endlich ein Ende haben", meint Pirklhuber.

Der österreichische Versuch, das Bienensterben durch Auflagen bei der Beizung zu verhindern, war nicht von Erfolg gekrönt. Beispielsweise wurde versucht, die Staubbildung bei der Aussaat zu verringern. Dennoch kam es weiter zum Massensterben der Bienen. "Die ÖVP könnte endlich dazu beitragen, dass Österreich Vorreiter im Bienenschutz wird, bisher steht sie auf der Bremse. Wir Grünen werden alles daran setzen, dass der Bienenschutz endlich Realität wird", sagt Pirklhuber.