ÖVP darf nationalen Bienenschutz nicht länger blockieren

Niederländisches Parlament fordert Moratorium für bienengefährliche Beizmittel

Das niederländische Parlament hat gestern ein europäisches Moratorium für bienengefährliche Beizmittel, sogenannte Neonicotinoide, gefordert. Aufgrund des Zwischenberichts der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) fordert das Parlament die niederländische Regierung auf, auf ein europäisches Moratorium für alle Anwendungen von Neonicotinoiden hinzuarbeiten, es sei denn, dass schlüssig bewiesen wird, dass diese keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bienen haben.

Eine Studie im Auftrag des europäischen Parlaments hat die Gefährlichkeit für Bienen bestätigt. Die EFSA kam vergangene Woche zu dem Schluss, dass die Verwendung dieser Mittel nur bei Pflanzen, die für Bienen uninteressant seien, akzeptabel ist. Die Grünen haben bereits Anfang 2011 einen Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel im österreichischen Parlament eingebracht. "Die Faktenlage ist klar, die WissenschaftlerInnen sind sich einig, diese Stoffe gehören verboten. Ich rechne damit, dass sich auch die anderen Parteien unserer Sicht anschließen und wir umgehend gemeinsam den Bienenschutz im österreichischen Parlament beschließen können. Es besteht kein Grund auf ein europäisches Moratorium zu warten, wenn wir sofort mit dem Bienenschutz in Österreich beginnen können", erklärt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Seit Mitte Juni vergangenen Jahres wird der Grüne Antrag zum Bienenschutz in einem Unterausschuss verhandelt. "Alle Fraktionen waren für die Anwendung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Bienen, nur die ÖVP stand auf der Bremse. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert und wir dem Bienensterben nicht weiter tatenlos zusehen müssen. Die EFSA hat ausgeführt, dass in Anbetracht der Bedeutung von Bienen für das Ökosystem und die Nahrungskette sowie im Hinblick auf die vielfältigen Dienste, die sie für den Menschen erbringen, ihr Schutz unbedingt erforderlich ist, dem schließe ich mich ohne Einschränkung an", erklärt Pirklhuber.