Neues Lebensmittelsicherheitsgesetz beseitigt Defizite nicht
Unabhängige staatliche Kontrolle nicht sichergestellt - Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ausgehungert
"Das neue Lebensmittelsicherheitsgesetz ist lediglich eine
EU-Anpassung, beseitigt aber die Defizite und Fehlentwicklungen
in der österreichischen Lebensmittelpolitik keinesfalls", so der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, und weiter:
"Mögliche Interessenskonflikte zwischen Agrar- und Gesundheitsressort
wurden nicht beseitigt." So sei z.B. bei der Überwachung der
Bestimmungen betreffend Tiere und Pflanzen und bei der Erstellung
eines mehrjährigen integrierten Kontrollplans Einvernehmen mit dem
Landwirtschaftsministerium herzustellen.
Auch für die Vollzugs- und Kontrollkompetenz in allen
lebensmittelrelevanten Bereiche im agrarischen Betriebsmittelrecht
bleibe der Landwirtschaftsminister zuständig. Im Sinne des
Kontrollprinzips ‚vom Stall bis zum Teller’ müssten auch die
futtermittelrechtlichen Bestimmungen dem Lebensmittelrecht angepasst
werden. "Um eine unabhängige Kontrolle in allen
Lebensmittel-Bereichen im Agrarrecht sicherzustellen, hätten die
diesbezüglichen Kontrollkompetenzen dem Gesundheitsministerium
übertragen werden müssen," kritisiert Pirklhuber.
"Die gerichtlich strafbaren Tatbestände wurden auf das
Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel beschränkt. Für
den Verkauf von verdorbenen oder falsch bezeichneten Produkten sind
lediglich Verwaltungsstrafen vorgesehen. Es wurden auch keine
Mindeststrafen eingeführt. Dadurch ist zu befürchten, dass - wie
bisher - die angedrohten Strafen in der Regel nicht verhängt werden",
kritisiert Pirklhuber.
Überdies fehle dem Gesetz die Absicht einer verstärkten Information
und Aufklärung der KonsumentInnen ebenso wie eine Bestimmung, dass
mehrfach beanstandete Unternehmen und Produkte öffentlich gemacht
werden müssen. Wesentlich für die Prävention im Lebensmittelbereich
sei auch, dass effizient kontrolliert werde und die angedrohten
Strafen auch verhängt würden. "Derzeit sind die erforderlichen
finanziellen und personellen Ressourcen für die Kontrolltätigkeiten
viel zu knapp. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
wurde in den letzten Jahren ausgehungert und damit der
gesundheitspolitische Auftrag in Frage gestellt", schließt
Pirklhuber.
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