Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 169. Sitzung am 19.9.2012

Tagesordnungspunkt: Ernennung eines neuen Staatssekretärs Redezeit: 14.28-14.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren, es ist wahrlich ein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus. (Abg. Neubauer - auf die Bekleidung des Redners deutend; dieser trägt kein Sakko, aber ein grünes T-Shirt mit Aufdruck über seinem Hemd -: Bei der Kleidung kein Wun­der! - Unruhe im Saal.)

Wenn man sich umdreht und in die Gesichter der Regierungsvertreter blickt, dann sieht man, mit welcher Bitterkeit, mit welcher Verbohrtheit hier an einem völlig falschen Kurs festgehalten wird. (Abg. Scheibner: Einen grünen Hut!) - Ich werde den Zusammen­hang erklären, Kollege Scheibner.

Während nämlich Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses blockieren und mit Ih­rem Fristsetzungsantrag in erpresserischer Manier die Demokratie mit Füßen treten (Abg. Scheibner: Eine kurze Hose noch dazu!), sind gleichzeitig, Kollege Scheibner, in diesen Minuten Tausende Menschen in Europa unterwegs, und zwar im Rahmen des Good Food March, und machen eine positive Politik für mehr Demokratie im Bereich der Agrarpolitik, der Lebensmittelpolitik.

Kollege Kräuter sagt: Kommen wir wieder zu den wichtigen Dingen zurück! - Ja, Kolle­ge Kräuter, eines der wichtigen Dinge ist die Demokratie. Wenn wir über die Demokra­tie in Europa reden, dann müssen wir auch über die Demokratie hier in diesem Haus reden. Das ist nämlich das Thema, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Vor zwei Jahren haben Sie uns ein Minderheitsrecht versprochen, ein Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss. Was ist daraus geworden? Unterschriften vom Kol­legen Kopf, vom Kollegen Cap - nichts wert! Sie sind wortbrüchig, Kollege Kopf! Sie sind wortbrüchig, und das ist unglaublich. Sie haben gesagt, wenn Kollegin Moser den Weg frei macht, wenn sich alle bewegen, dann wird weitergearbeitet. (Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?) Wo wird weitergearbeitet? Sie bringen einen Fristsetzungsantrag! Es ist wirklich ein Jammer - ein Jammer und ein Trauerspiel! (Ruf: Ein Jammer mit der Prammer! - Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Gleichzeitig gibt es eine Politik von jungen Menschen, die im Rahmen des Good Food March für genau das kämpfen, was sich die Menschen in dieser Republik und in Euro­pa erwarten, nämlich das Zuhören der Politik, das Wahrnehmen von Interessen der Bevölkerung.

Gleichzeitig mit unserer Diskussion werden heute um 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, angefangen von Global 2000 bis hin zu „Grüne Bäuerinnen und Bauern", von FIAN bis zu entwicklungspolitischen Orga­nisationen - Kollege Scheibner, grinsen Sie ruhig (Zwischenruf des Abg. Scheibner) -, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und mit Kommissar CioloÅŸ sprechen.

Das ist eine Politik des Dialogs, nämlich des Dialog darüber, was sich die BürgerInnen erwarten. Und dieser Dialog geht einem in Österreich und im österreichischen Parla­ment wirklich ab, der lässt einfach in jeder Hinsicht zu wünschen übrig. Ihre Art und Weise, Ihr Stil der Politik - und das geht in die Richtung ÖVP und SPÖ -, diese Art und Weise, wie Sie hier erpresserisch tätig werden (Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung, Herr Präsident! - Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Amon), wie Sie hier wirklich in letzter Sekunde alles versuchen, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, um die Interes­sen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen zu treten - das kann man nicht anders be­zeichnen -, das ist unglaublich!

Ich bin jetzt seit mehr als zehn Jahren in diesem Haus. Ich habe noch nie einen sol­chen Tag erlebt, einen so schwarzen Tag des Parlamentarismus, an dem man sagen muss: Die ganze Bevölkerung in Österreich ist entsetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist entsetzt über Ihr Vorgehen, über Ihre Ignoranz! Das kann man nicht tolerieren und das darf nicht toleriert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Grinsen Sie, Kollege Rädler, grinsen Sie! Die österreichische Bevölkerung weiß, was das bedeutet. Und Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen, das kann ich Ih­nen versprechen.

Und eines zum Herrn Bundeskanzler, der in wenigen Sekunden hier im Raum sein wird: Wenn ein Bundeskanzler seine Aussage ernsthaft unter Beweis stellen will, die er selbst in der Sendung „Sommergespräche" gemacht hat, nämlich wenn die Abgeordne­ten mich einladen, dann komme ich, was ist dann, meine Damen und Herren, lo­gisch? - Laden wir den Bundeskanzler ein! Er selbst hat gesagt, dass er kommen wird.

Beenden Sie die Blockade! Kollege Neugebauer, Sie können es gemeinsam mit uns erreichen, dass wir selbstverständlich den Bundeskanzler laden, selbstverständlich auch andere Minister laden. Es ist in Europa selbstverständlich, dass auch Regie­rungsmitglieder Rede und Antwort stehen. Das wäre nur recht und billig, das ist not­wendig. Beenden Sie Ihre Blockade!

Und wenn Sie sich einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten wollen, dann ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag unmittelbar zurück! Ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag zurück, damit in diesem Haus endlich ordentlich gearbeitet werden kann! - Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)