Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 167. Sitzung am 6.7.2012

Tagesordnungspunkt: Aussetzen des Verkaufs von Roundup und Erstellung einer eigenen Studie zur Überprüfung der Zelltoxizität Redezeit: 13.27-13.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht wieder einmal um ein heißes Eisen, nämlich um die Prob­leme, die mit der Anwendung von Pestiziden aus der Gruppe der glyphosathältigen Produkte zusammenhängen. (Der Redner stellt eine grüne Sprühflasche mit der Aufschrift „Gebrauchsfertig - Roundup Alphee - Unkrautfrei" vor sich auf das Rednerpult.)

Ich habe mich bei diesem Punkt zu Wort melden müssen, Herr Bundesminister Stöger, weil im Unterschied zum Tierärztekammergesetz, das ein ausgezeichnetes Beispiel für guten Parlamentarismus war, hier leider das Gegenteil der Fall ist. Sie wollen unseren Entschließungsantrag dem bestehenden Unterausschuss des Landwirtschaftsaus­schus­ses zuweisen. Diese Vorgangsweise können wir Grüne überhaupt nicht ver­stehen, denn - und der Herr Präsident hat ja den Titel deutlich und klar vorgelesen - es geht darum, dass die Aufnahme von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln durch Lebensmittel und Trinkwasser das Thema ist. Dafür ist ausschließlich der Gesund­heitsminister zuständig und nicht der Landwirtschaftsminister.

Das ist bitte auch ein Teil des Antrags. Daher verstehe ich die Regierungsfraktionen nicht, dass sie einen Antrag, von dem eindeutig drei Punkte - gut, so genau muss man es sich anschauen -, also eindeutig zwei Punkte in Ihre Zuständigkeit fallen, dem Landwirtschaftsausschuss zuweisen. Ich lese jetzt ganz konkret vor, was der Antrag will:

„2. ein Screening auf Rückstände an Glyphosat () in Lebensmitteln, insbesondere in Fleisch, Milchprodukten und Eiern durchzuführen zu lassen.

3. Glyphosat () -Rückstände in Lebensmitteln und deren möglichen Summen­belastungen auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einer Risikobewertung zu unterziehen."

Das sind zwei dieser Punkte. Das Verbot von Glyphosat liegt nicht in Ihrem Zuständig­keitsbereich, das liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers, weil das Pflanzenschutzgesetz dort angesiedelt ist. Ein Punkt bei ihm, aber zwei Punkte ein­deutig in Ihrem Zuständigkeitsbereich.

Warum ist dieser Antrag so wichtig? - Weil in den letzten fünf Jahren weltweit in Studien der Einfluss von Glyphosat auf verschiedene Lebewesen, insbesondere auch auf den Menschen untersucht wurde und Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen vorliegen, die eines auf jeden Fall unbedingt erfordern, nämlich eine absolute Vor­sorge­politik. Es laufen derzeit auch neue Zulassungsverfahren in Deutschland. Und es ist derzeit völlig ungeklärt, ob diese Mittel nicht schwerwiegende toxische Wirkungen entfalten und auch schwerwiegende Gefahren für die menschliche Gesundheit darstellen.

Das ist der Grund dafür, warum wir uns mit diesem Thema so intensiv beschäftigen. Man muss wissen, dass die Grenzwerte für diese Pestizide in den importierten Lebensmitteln in den letzten fünf Jahren um mehr als das Hundertfache erhöht wurden.Der aktuelle Grenzwert zum Beispiel bei Getreide ist 20 Milligramm pro Kilogramm dieses Pestizids. 20 Milligramm, meine Damen und Herren! Das sind Gehalte, die nicht unbedeutend sind. In aktuellen Studien haben Forscher der Universität Sherbrooke im kanadischen Québec das Blut von Menschen untersucht, die nachweislich Lebens­mittel­produkte aus herbizidresistenten beziehungsweise schädlingsresistenten Gen­technik­pflanzen konsumiert haben. Die Forscher haben, weil diese Pestizidrückstände in diesen Produkten enthalten sind, diese Pestizide auch im Blut von Menschen gefunden.

Das ist eine kanadische Studie, es läuft derzeit eine Studie in Deutschland, wobei die Voruntersuchungen bereits publiziert sind, Herr Bundesminister, und die weisen auch in Europa im Blut von Menschen Glyphosat nach. Das kann uns nicht kalt lassen, meine Damen und Herren, und das sollte Sie als Gesundheitsminister auf jeden Fall aufwecken - aufwecken und nicht dazu führen, dass man das Problem wegschiebt und bei der ganzen Frage der Toxizität, der Gefährlichkeit dieser Pestizide sagt: Das sollen die Landwirtschaftsexperten machen, das soll im Unterausschuss des Landwirtschafts­ausschusses diskutiert werden.

Das ist nicht die geeignete Vorgangsweise! Wir wollen, dass Sie Risikoforschung unter Einbindung der medizinischen Forschung betreiben. Hier wäre ein sofortiges Monitoring im medizinischen Bereich angesagt. Das ist machbar, das ist auch in kurzer Zeit umsetzbar: eine risikobasierte Analyse.

Ich muss Ihnen schon sagen: Das ist wirklich einer der Kernpunkte! Die deutschen Institutionen haben sogar die Verfütterung von Produkten, die mit Glyphosat behandelt wurden, vor zwei Jahren definitiv verboten. Daran sehen Sie, wie schwierig die Frage­stellung ist. Sie führt bereits zu Veränderungen in der Anwendung, und es wäre an der Zeit, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, vor allem jene aus dem Gesundheitsbereich - ich weiß nicht, wo Kollege Rasinger gerade ist -, dass sich Kollege Rasinger massiv dafür einsetzt, hier endlich grünes Licht zu geben, dass wir gemeinsam in eine echte Vorsorgepolitik gehen und aus gesundheitlichen Argumenten heraus dieses Problem analysieren, dieses dann in Ruhe bewerten und die Maß­nahmen davon ableiten.

Aber jetzt ist die Anwendung von diesen Mitteln auf jeden Fall ein Riesenproblem, noch dazu, weil sie, wie Sie wissen, ja nicht gesetzeskonform in der Abwicklung ist. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)