Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 164. Sitzung am 4.7.2012

Tagesordnungspunkt: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und Luftfahrtgesetz Redezeit: 0.22-0.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Ministerin! Herr Mi­nister! (Unruhe im Sitzungssaal. - Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Winter hat hier gemeint, dass offensichtlich für viele NGOs die Umwelt die Ultima Ratio ist. Es ist nicht nur für die NGOs so, sondern es ist natürlich auch für die Grünen so, weil es eine klare Analyse gibt, nämlich eine Analyse (anhaltende Unruhe im Saal), dass wir nur einen Planeten zur Verfügung haben, dass unsere Ressourcen endlich sind (Abg. Grosz: Das ist inter­essant! Nicht einmal die eigenen Abgeordneten sind da! - Zwischenruf des Abg. Scheibner), und dass, wenn die Umwelt zerstört ist, auch keine Wirtschaft mehr mög­lich ist und die Bürgerinnen und Bürger und alle darunter leiden werden. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist es enttäuschend, an diesem Tag von ÖVP und SPÖ zu hören, dass es nur ausschließlich um Klarheit für Investoren geht. Keine Frage, das ist auch ein wichtiges Thema, aber ausschließlich dieses Thema haben Sie angesprochen. Kein einziges Wort hingegen ist über die Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger gefallen (Abg. Grosz: Das ist eine Umweltdebatte und keiner von den Grünen ist da!), die Klarheit für die Anrainerinnen und Anrainer, die Klarheit für die betroffenen Menschen in unserem Land.

Und das ist eigentlich wirklich ein Bekenntnis zu einem Scheitern, nämlich zu einem effektiven Scheitern. (Unruhe im Sitzungssaal.) Werte Kolleginnen und Kollegen, wer hat sich für das Hearing im Umweltausschuss eingesetzt? - Die Grünen! (Zwischen­ruf.) - Selbstverständlich haben Sie das unterstützt, wir haben das gemeinsam be­schlossen.

Ehrlich gesagt, wenn Sie jetzt hier lautstark

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, bitte! Meine Damen und Herren! Bitte noch für den vorläufig letzten Redner Kondition aufzubringen! (Abg. Neubauer: Drei Grüne sind da!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Wenn Sie hier laut­stark die Ernsthaftigkeit dieser Debatte zu untergraben versuchen oder irgendwelche formalen Dinge voranstellen, um uns hier hinzustellen, als würden wir nicht ernsthaft und massiv hinter dieser Sache stehen, dann muss ich Ihnen leider sagen: So wird es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Kollege Hörl sogar zum Minister sagt - und das finde ich schon bezeichnend für die ÖVP-Position: Nein, die NGOs, das ist unglaublich, dass die im Verfahren eine Be­schwerdemöglichkeit haben. Das ist, findet er, ein negatives Ergebnis (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und das vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union ein Klagsverfahren in Aussicht gestellt hat. Die FPÖ spricht sich genauso gegen die NGOs im Verwaltungsverfahren aus.

Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: So geht es nicht. Wenn Sie die Bür­gerinnen und Bürger nicht haben wollen in den Verfahren (Abg. Neubauer: Das ha­be ich nicht gesagt!) - Sie haben es gesagt, Herr Kollege Neubauer! Sie haben gesagt, Sie wollen keine NGOs im Verwaltungsverfahren. (Abg. Neubauer: NGOs sind etwas anderes!)

Meine Damen und Herren, noch ein Punkt zum Thema Schiefergas, und das ist wirk­lich bezeichnend. Ein Minister, der in seiner Wortmeldung hier sagt: Wir müssen kon­sequent gegen fossile Energie vorgehen, wir lehnen sie ab (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) - Das haben Sie gesagt, Herr Minister. Sie reden ja permanent von der Energieautarkie in Österreich. Und Sie, als Umwelt­minister, sind dann nicht bereit, da für ein Verbot einzutreten? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die einzige konsequente Maßnahme, Kollege Scheibner, wäre ein Verbot von Schie­fergas in Österreich. Der Minister hat es nicht gefordert. Er wird es auch nicht unterstützen. Das ist ein Grund, warum wir für ein eigenständiges Umweltministerium eintre­ten. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und wir werden dieses eigenständige Umwelt­ministerium auch erkämpfen. Sie werden es sehen. Es wird kommen, eher, als Sie es vermuten. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch zu den drei Möglichkeiten, die wir haben, um das Problem ernsthaft zu lö­sen. Einerseits kann die Finanzministerin im Rahmen der Eigentümerrechte der Re­publik an der ÖIAG für eine Beendigung des Schiefergasförderungsprojekts im Wein­viertel effektiv und effizient eintreten. Das ist die Aufgabe der Finanzministerin. Der Wirtschaftsminister kann auch als Eigentümer, nämlich der Bodenschätze - und Schie­fergas und alle Bodenschätze sind im Eigentum des Bundes -, hier eine entspre­chende Maßnahme setzen. Und der Wirtschafts- und der Umweltminister werden auf­gefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Schiefergasförde­rungen in Österreich vorzulegen.

Das wäre richtig und effizient gewesen. Sie haben das verhindert. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, und das ist leider ein Zeichen für eine desolate Umweltpolitik und nicht für eine effiziente Umweltpolitik.

Daher braucht es ein eigenständiges Umweltministerium, ein effizientes. Das wird kom­men. Das können wir Ihnen garantieren. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen. - Un­ruhe im Sitzungssaal.)